Petition im Landtag: Widerstand gegen Straßenbaubeiträge wächst

DÜSSELDORF Wenn ein Gebührenbescheid für den Straßenausbau in den Briefkasten flattert, stockt so manchem Anlieger der Atem: Die Zwangsabgabe kann schwindelnde Höhen erreichen. Der Widerstand gegen den Obolus wächst.

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4 KOMMENTARE
04.06.19 09:59

Straßenbaukosten

von Carlos320

Mir ist unverständlich wieso nur Grundbesitzer zahlen müssen und nicht alle Bürger, schließlich wird es von allen benutzt.
Gestern bei einer Veranstaltung zu diesem Thema in Herne, wurden auch die Verwaltungskosten angesprochen.
Was mich nur ärgert ist, das nur die Hausbesitzer und nicht die Benutzer zahlen müssen, schließlich nutzen es alle, vor allem bei einer Hauptverkehrsstraße.
Würde man die jährlich Benötigten Gelder von ca. 127 Mio. auf alle Bürger ca. 18 Mio. in NRW umlegen, dann würde es jeden nur lächerliche 7,05€ kosten.
Das wäre meiner Meinung nach tragbar und gerechtfertigt.

03.06.19 11:11

Alle Straßen dienen dem Gemeinwohl...

von met.al

und können auch von allen Bürgern genutzt werden. Warum also sollen die direkten Anwohner mit diesem Kosten belastet werden. Schließen zahlen sie auch die Grundstückssteuer, mit der diese Beiträge abgedeckt werden könnten.

03.06.19 10:53

Volle Zustimmung!

von met.al

0

02.06.19 13:15

Straßenausbaubeiträge

von LappD

Man darf auch nicht vergessen, dass die Bearbeitung dieses Sachgebietes in den Rathäusern sehr personalintensiv ist. Zudem ist es eine äußerst schwierige bzw. kompakte gemeindliche Aufgabe, diese Beiträge von den Anliegern wieder hereinzuholen. Das bringt viel Ärger ein. Auch die Verwaltungsgerichte müssen sich mit einer Vielzahl von Klagen befassen. Dauernd kommen neue höchstrichterliche Urteile (OVG Münster) auf die NRW-Kommunen zu. Bei einer Abschaffung profitiert somit auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

DER AUTOR
dpa
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    2. Juni 2019, 11:55 Uhr
    Aktualisiert:
    6. Juni 2019, 03:33 Uhr