Städtische Finanzen

CDU-Chef Bök kritisiert Dora: „Unzureichendes Zahlenmaterial“

Die Politiker wollten einen Überblick darüber haben, wie viel Geld für welche Investitionen ausgegeben worden ist. Erhalten haben sie laut CDU-Fraktion eine „unvollständige Liste“.
Das Briefwahlbüro im Rathaus ist eröffnet. © Kalthoff

Die CDU-Fraktion im Rat wirft der Stadtverwaltung vor, sie ignoriere Vereinbarungen, die zwischen der Politik und ihr getroffen worden seien. Es geht um eine aktuelle Auswertung darüber, ob das Geld für genehmigte Investitionen abgerufen worden ist. „Die Stadtverwaltung konnte leider zum Stichtag keine vollständige Investitionsliste mit Ist-Ständen und Hochrechnungen vorlegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Patrick-Benjamin Bök.

Dattelns CDU-Parteichef Patrick-Benjamin Bök © CDU Datteln © CDU Datteln

Er bemängelt zudem, dass die Verwaltung die Abweichungen der in der Liste vorhandenen Investitionen nicht erklärt. Dabei handele es sich doch um Wissen, das beim Führungspersonal kurzfristig abrufbar sein müsste, „jedoch nicht geteilt wurde“. Der Umgang der Verwaltung mit diesen Informationen entspreche nicht seinen Erwartungen und der seiner Fraktion: „Dass es stets einen Überblick gibt und dieser transparent an alle Ratsmitglieder und auch die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden kann.“

Bök sieht Dora in der Pflicht

Die Politiker hatten in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Anfang September die Verwaltung beauftragt, künftig jährlich nach der Sommerpause eine Auswertung des Mittelabrufs aller für das laufende Haushaltsjahr genehmigten Investitionsvorhaben bereitzustellen.

Bök nimmt in diesem Zusammenhang auch Bürgermeister André Dora (SPD) in die Pflicht: „Bei Gegenwind in der Vergangenheit hat er in Sitzungen stets darauf verwiesen, dass so für ihn keine Zusammenarbeit aussieht und das Verhalten einzelner Fraktionen bemängelt“, sagt der CDU-Mann.

Sorge: Bürger sind frustriert, wenn nichts umgesetzt wird

Zusammenarbeit sei aber keine Einbahnstraße. Eine konstruktive Mitarbeit der Ratsfraktionen setze voraus, dass Informationen proaktiv, vollständig und mit maximaler Transparenz geteilt werden, „sodass wir stärkeres Vertrauen zum Handeln des Bürgermeisters aufbauen können. Da sehe ich aktuell große Defizite. Nicht nur bei diesem Thema.“

Bürgermeister André Dora aus Datteln © Kalthoff © Kalthoff

Weil die vorliegenden Zahlen wenig aussagekräftig seien, sieht CDU-Fraktionsgeschäftsführer André Tost Probleme bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2022. Er schaue mit großer Sorge auf die kommenden Jahre. „Wir haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen lange diskutiert, um zusätzliche Mittel für die Ausstattung von Spielplätzen und einen Auftakt von ,Smart-City-Lösungen‘ darzustellen. Wird im Haushalt viel versprochen, aber nicht gehalten, sorgt das auf vielen Ebenen für Frust.“

Vor diesem Hintergrund fühlt sich Böks Stellvertreter Walter Deckmann in der personellen Neuausrichtung der Verwaltung bestätigt. Der Rat hatte beschlossen, Kämmerer Dirk Franke nicht mehr für eine weitere Amtszeit von acht Jahren zu wählen. Stattdessen sollen dessen Aufgaben verteilt und durch Neueinstellungen von Fachpersonal übernommen werden.

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