Kommunalpolitik

Datteln 4: Beckmann hält Kritik an Aussagen über OVG-Urteil für überzogen

Der Ratsherr der Grünen sagt, er zitiere nur das Gericht, wenn er SPD, CDU und FDP vorwerfe, sie hätten Beschlüsse gefasst, die gegen Recht und Gesetz sind. Anderes verschwieg er lieber.
Theo Beckmann kritisiert SPD, CDU und FDP scharf. © Andreas Kalthoff

Das Ratsmitglied der Wählergemeinschaft Die Grünen, Theo Beckmann, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe SPD, CDU und FDP des Rechtsbruchs im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Bau und Betreiben des Kohlekraftwerks Datteln 4 bezichtigt. Es sei das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gewesen, „das dem Rat der Stadt Datteln bescheinige, Beschlüsse gefasst zu haben, die gegen Recht und Gesetz sind“, schreibt Beckmann am Montag in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ist es nun erlaubt, das zu wiederholen und der Dattelner Öffentlichkeit prominent mitzuteilen?“

Das liest sich in der Pressemitteilung, die Beckmann im Namen der Wählergemeinschaft verschickt hatte, am Donnerstag im Anschluss an das Urteil versendet hatte, anders: „Wer in unserer Stadt Vertretern von SPD, CDU und FDP Verantwortung überträgt, muss davon ausgehen, dass von ihnen Recht und Gesetz gebrochen werden, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Dattelner Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werden.“

CDU, FDP und SPD werfen Grünen mangelndes Niveau vor

Diese Aussage haben Vertreter der angesprochenen Parteien nicht lange auf sich sitzen lassen. Als Erster hatte sich SPD-Vorstandsmitglied Falco Böhlje zu Wort gemeldet. Er sei „fassungslos ob der Wortwahl und der Anfeindungen“. Ähnlich äußerten sich am Wochenende führende Politiker von CDU, FDP und SPD. Bei aller Euphorie sei es nicht nachvollziehbar, „in welchen niveaulosen Äußerungen diese Euphorie mündet“ und wie sich eine als moralische Instanz inszenierende Partei zu derartigen Aussagen hinreißen lassen könne. Sie erwarten von den Grünen und Beckmann eine Entschuldigung.

Beckmann: Ich gehöre keiner Partei an

Davon ist in Beckmanns heutiger persönlicher Stellungnahme nichts zu lesen. Er verweist indes darauf, dass er „niemals eine persönliche Stellungnahme“ zum OVG-Urteil abgegeben habe. Es handele sich um eine Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen. Dieser Gruppe gehöre er an, und als Einzelperson teile er deren Position. Das Ratsmitglied distanziert sich dagegen von den Grünen als Teil der rot-grünen Landesregierung, die seinerzeit die Inbetriebnahme von Datteln 4 forciert hatte. Er gehöre keiner Partei an – die Dattelner Wählergemeinschaft Die Grünen sei nie Teil der Landesregierung gewesen.

Klimaaktivistinnen zu Gast in Datteln

Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben die Umweltaktivistinnen Luisa Neubauer und Kathrin Henneberger einen Zwischenstopp in Datteln eingelegt. Sie demonstrierten gegenüber des Kraftwerks für ein schnelles Abschalten von Datteln 4. Das Urteil aus Münster gebe der Klimabewegung insgesamt Rückenwind, werden sie auf der Internetseite der Dattelner Grünen zitiert.

Neubauer weiter: „Menschen wie Armin Laschet haben dieses Kraftwerk verteidigt und gesagt, es sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Klimaschutz senkt die Emissionen nicht, er schützt nicht den Planeten und die Zukunft, und er achtet nicht einmal mehr rechtliche Grenzen. Von allen Menschen in diesem Land erwarten wir, dass sie sich an regeln, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, aber die Politik selbst macht es nicht. Das ist so dramatisch.“

Der Abend in Oer-Erkenschwick

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt