Der Wochenkommentar

Droht dem Ostvest nun ein wirtschaftlicher Rückschritt?

B 474n: Die Ratsvertreter haben noch 13 Tage Beratungszeit
Jörn Tüffers ist Ressortleiter Ostvest. © privat

Alles nur Zufall? Oder lassen sich Linien erkennen, die sich zu einem Gesamtbild fügen? Drei Namen: Datteln 4, B 474n, Dillenburg. Für die einen sind das Synonyme für den wirtschaftlichen Fortschritt des Ostvests; für die anderen stehen sie für den Ausverkauf der Landschaft und den Raubbau an der Natur.

Wie weit und teils unvereinbar und unversöhnlich die Positionen und ihre jeweiligen Vertreter auseinander stehen, zeigte sich in dieser Woche nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln 4. Es war zu erwarten, dass sich die Unterlegenen zunächst einmal nicht äußerten. So gab beispielsweise Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD) auch nur knapp zu Protokoll, dass er die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wolle, bevor er sich äußere.

Umso lauter und wortmächtiger äußerten sich die Gegner des Kraftwerks. Allen voran die Grünen. Deren Urgestein Theo Beckmann aus Datteln ließ sich dazu hinreißen, das Urteil nicht nur als Sieg fürs Klima zu feiern (was verständlich ist), sondern auch Vertreter anderer Parteien zu diskreditieren. Wie sagte er doch? „Wer in unserer Stadt Vertretern von SPD, CDU und FDP Verantwortung überträgt, muss davon ausgehen, dass von ihnen Recht und Gesetz gebrochen werden.“

Infam und schlechter politischer Stil

Halten wir ihm zugute, dass dies im Überschwang der Gefühle geschehen ist. Aber eine solche Äußerung gegenüber den damals in der Planungsphase von Datteln 4 aktiven Politikerinnen und Politikern und deren heutigen Nachfolgern, ist infam und politischer Stil aus der untersten Schublade. SPD-Vorstandsmitglied Falco Böhlje hatte bereits am Freitag auf seinem Facebook-Account darauf reagiert.

Seine Partei, CDU und FDP rangen noch um Fassung und eine adäquate, gemeinsame Antwort. Nun denn . . . Als Jurist wird Böhlje auch beantworten können, ob Beckmanns Äußerungen justiziabel sind.

Rot-Grün konnte und wollte Datteln 4 nicht stoppen

Im Übrigen darf auch daran erinnert werden, dass Beckmanns Partei es in der rot-grünen Landesregierung nicht vermochte, Datteln 4 zu stoppen. Und dies, obwohl es den Grünen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oft gelang, den Eindruck zu erwecken, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und nicht umgekehrt. Aber bei ihrem originären Thema, dem Naturschutz, mussten sie sich den Wirtschafts-Lobbyisten in der SPD beugen.

Aber zurück zur Grundsatzfrage: Was verbindet Datteln 4, B 474n und die Dillenburg? Es sind drei Projekte, die für den Strukturwandel im vom Kohlebergbau verlassenen Ostvest kompensieren soll(t)en. Datteln 4 ist möglicherweise bald Geschichte, das Gewerbegebiet Dillenburg wird voraussichtlich am Widerstand aus Datteln und Oer-Erkenschwick scheitern. Und die B 474n als Andienung an den newPark wird vermutlich immer ein Streitfall bleiben.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung geht es nicht

All das zeigt: Es fehlt ein Moderator, der der Bevölkerung klarmacht, dass es ohne wirtschaftliche Entwicklung im Ostvest nicht geht – natürlich nur im Rahmen des Gesetzmäßigen und des Abgleichens alter Pläne mit den heutigen Befindlichkeiten und gestiegenen Anforderungen an den Umweltschutz.

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