Kraftwerk Datteln 4

Einsicht und Unverständnis bei Dattelner Kraftwerks-Befürwortern von 2014

Mit 30:8 Stimmen entschied der Dattelner Stadtrat am 14. Mai 2014 für den zweiten Bebauungsplan 105a, der den Kraftwerksstandort Datteln 4 legitimieren sollte. Nun wurde er vom OVG gekippt.
Am 14. Mai 2014 stimmte der Rat der Stadt Datteln mit 30:8 Stimmen für den zweiten Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4. Die Sitzung wurde mit großem öffentlichen Interesse verfolgt. © picture alliance / dpa

Seit Donnerstag, 26. August 2021, steht fest: Der Bebauungsplan 105a für das Kohle-Kraftwerk Datteln 4, der vom Rat der Stadt Datteln am 14. Mai 2014, mit 30:8 Stimmen beschlossen wurde, ist unwirksam. So urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster. Bei den Entscheidern von damals sorgt das für gemischte Reaktionen. Die Grünen, als vehemente Gegner des Projektes, meldeten sich noch am Tag des Urteils zu Wort. Doch was sagen die Ratsvertreter von 2014 zum Urteil?

Wie viele Aktenordner es waren, die den Bebauungsplan 105a rechtlich sicher aufstellen sollten, kann Heinz-Norbert Benterbusch (SPD) heute gar nicht mehr sagen. Er führte die Fraktion der Sozialdemokraten 2014 an. Es muss kurz vor Weihnachten gewesen sein, erinnert er sich zurück, dass die dicken Aktenordner auf seinem Schreibtisch landeten. „Was ich mir persönlich vorwerfen kann, ist, dass wir alle gesagt haben, dass wir nicht die nötige Ahnung davon haben“, sagt Benterbusch. Natürlich habe man Stimmen von Fachleuten gehört, die aber eher unstrittig gewesen seien. Benterbusch berichtet von einer gewissen Arroganz des Energiekonzerns Eon. „Hier kommt Eon und wir wollen das Kraftwerk jetzt“, blickt Benterbusch zurück.

Ex-SPD-Fraktionschef zeigt sich nach dem Urteil einsichtig

Alles richtig gemacht, das habe seine Fraktion und auch er rückblickend nicht, gesteht er ein: „Die Akten hat nicht jeder, mich eingeschlossen, komplett gelesen. Man hat sich Punkte herausgesucht, die wahrscheinlich als kritisch angesehen werden könnten, und hat diese bearbeitet.“ Ein Kohle-Kraftwerk dieses Ausmaßes wolle Heinz-Norbert Benterbusch selber auch nicht so nah an seinem Wohnhaus stehen haben: „Ein Kraftwerk ist nicht immer der Hingucker. Aber wir waren immer ein Kraftwerksstandort.“ Für ihn steht fest: „Ich glaube, wenn Fridays for Future früher gekommen wäre, hätten wir auch anders gedacht.“

Peter Amsel: „Standort-Frage war nie ein Thema“

Weniger Verständnis zeigt auch im Jahr 2021 Peter Amsel, der 2014 als Fraktionschef der FDP fungierte. Dass das Kraftwerk an einem anderen Standort entstehen könnte, nachdem die Bauarbeiten bereits angelaufen und entsprechend fortgeschritten waren, sei nie ein Thema gewesen, blickt Amsel zurück. „Es war immer klar, dass das Land die entsprechenden Vorkehrungen treffen würde, dass hier ein Kraftwerk gebaut werden kann“, sagt er. Intensiv habe sich seine Fraktion mit den laut Amsel 20 Aktenordnern beschäftigt sowie Vorträge zu dem Thema gehört. Von den Bürgern sei relativ wenig Widerstand gekommen, sagt Amsel. Sie seien eher genervt gewesen, dass sich der Bau in die Länge zieht.

Über das Urteil zeigt sich der Steuerberater „ein bisschen entsetzt“. „Man sollte als Investor einen großen Bogen um Deutschland machen. Im Grunde ist der Bürger der Verlierer“, urteilt Amsel. Er fragt sich, was mit 200 Fernwärme-Leitungen in Datteln passieren soll, wenn sie nicht vom Kraftwerk versorgt werden. „Die können nicht alle umbauen“, sagt er. Mit den Erkenntnissen von heute, sagt Amsel, müsse er darüber nachdenken, einem Kohle-Kraftwerk noch einmal zuzustimmen – ohne feststehenden Kohle-Ausstieg. „Aber damals sprach alles ganz klar dafür“, blickt er zurück, „es war ja nur richtig, dass ein sauberes Kraftwerk die älteren Kraftwerke ersetzt.“

„Amateur-Politiker“ mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung

Aus Sicht von Walter Deckmann, der mittlerweile längstes Ratsmitglied in Datteln ist und natürlich auch 2014 im Gremium vertreten war, habe sich die rot-grüne Landesregierung „elegant aus der Affäre gezogen“, da die letztendliche Entscheidung über den Bebauungsplan auf lokaler Ebene getroffen wurde. „Als Amateur-Politiker sind wir keine Fachleute“, sagt Deckmann. Und da müsse man sich darauf verlassen können, dass die Fehler des ersten Bebauungsplans abgestellt worden sind. „Und damals haben alle darauf geschworen“, sagt er heute. Er könne die Leute verstehen, die beklagen, dass das Kraftwerk zu nah an der Wohnbebauung steht. Als jahrzehntelanger Anwohner der Hedwigstraße habe er morgens ebenfalls als Erstes auf das Kraftwerk geblickt. „Irgendwann hat mich das aber nicht mehr interessiert“, sagt er. Er erinnert sich an die Zeiten, als er als junger Mann in der Zechen-Verwaltung angefangen hat. „Wenn in der Kokerei Koks gepresst wurde, konnten die Anwohner im Dümmer keine Wäsche draußen aufhängen. Das wussten alle irgendwann“, blickt er weit zurück. Und keiner hätte sich darüber beschwert, war der Pütt doch mit knapp 3000 Mitarbeitern größter Arbeitgeber. „Datteln hat sich davon ernährt“, sagt Deckmann.

Unverständnis für die Standort-Frage des Oberverwaltungsgerichts

Dass das Gericht seine Entscheidung an der Standort-Frage festgemacht hat, kann Deckmann nicht verstehen. „Die Infrastruktur war doch da. Wir hatten doch alles. Bis auf die Wohnbebauung war eigentlich alles geregelt“, sagt er. Dass das Kraftwerk nun zeitnah abgeschaltet wird, daran glaub Walter Deckmann noch nicht: „Ich bin der Meinung, dass Datteln 4 auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht abgeschaltet werden wird.“ Etwas vorzuwerfen habe Deckmann sich aus seiner Sicht nicht, als er bei beiden Entscheidungen für den Bebauungsplan die Hand gehoben hat, erklärt er.

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