Energiepolitik

El-Zein (Grüne): Dora verschwendet mit einer Beschwerde Steuergeld

Die Stadt prüft rechtliche Schritte gegen das Urteil zum Bebauungsplan für Datteln 4. Sie fürchtet Regressansprüche des Betreibers Uniper. Die Grünen wollen diesen Weg nicht unterstützen.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 steht seit vielen Jahren in der Kritik. © picture alliance/dpa

Die Wählergemeinschaft „Die Grünen“ wird eine Beschwerde der Stadt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu Datteln 4 nicht unterstützen. Von seiner Fraktion dürfe Bürgermeister André Dora (SPD) keine Rückendeckung erwarten, sagte Mohamad El-Zein auf Anfrage unserer Redaktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte in einem Post auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass Dora diesen Weg nicht auf Kosten der Steuerzahler beschreiten dürfe.

Bürgermeister Dora prüft rechtliche Schritte

Der SPD-Bürgermeister hatte in der vorigen Woche angekündigt, dass er sich dafür einsetze, dass die Stadt beim Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom August einreiche. Darin hatten die Richter in Münster entschieden, dass der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht rechtmäßig gewesen ist. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten sie nicht zugelassen.

Dora begründet eine mögliche Beschwerde damit, dass der Betreiber Uniper Regressansprüche wegen ausbleibender Einnahmen durch den Kraftwerksbetrieb stellen könnte. Die könnten in die Millionen gehen: „Ich möchte langfristig ausschließen, dass Schaden für die Stadt entsteht“, sagt der SPD-Mann.

Stadt könnten Regressansprüche ereilen

Anlass zu Doras Befürchtung ist ein sogenannter Durchführungsvertrag, den die Stadt seinerzeit mit Uniper-Vorgänger Eon abgeschlossen hatte. Darin heißt es unter anderem, dass die Stadt sich verpflichtet, eine Heilung zu prüfen, falls der Bebauungsplan für das Kraftwerk rechtskräftig abgelehnt wird.

Über den Gang vors Bundesverwaltungsgericht könne er auch allein entscheiden, bekräftigt Dora. Aber er möchte die Politiker beteiligen. Schließlich habe der Rat ja auch über den Bebauungsplan fürs Kraftwerk entschieden. Deshalb wird es am Mittwoch (6. Oktober) eine interfraktionelle Sitzung geben, an der auch die juristischen Berater der Stadt teilnehmen werden.

Mohamad El-Zein ist skeptisch: „Ich kann es nicht verhindern, Dora wird es machen können. Er möchte symbolisch sich Rückendeckung aus der Politik holen. Darüber ärgere ich mich. Es wird Geld kosten und wahrscheinlich nichts bringen.“ Die Grünen hatten das OVG-Urteil gefeiert. Zwar bedeutet es noch nicht das sofortige Aus für Datteln 4 – aber im Zusammenhang mit einer weiteren Klage könnten das Kraftwerk deutlich vor 2038 vom Netz gehen: Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Kraft­werks aus dem Jahr 2017 sind übrigens noch Klagen beim 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig. Wann die verhandelt werden, ist völlig offen.

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