CDU-Antrag

Finanzhilfe: Hat Datteln Nachholbedarf in Sachen Fördermittel?

Auch in Städten, die knapp bei Kasse sind, lässt sich etwas bewegen. Möglich machen das Fördermittel. In Datteln ist der Sportpark Mitte das beste Beispiel. Doch die CDU sieht Nachholbedarf.
Wenn Regierungspräsidentin Dorothee Feller in die Stadt kommt, bringt sie gerne frohe Botschaften mit: 2017 überreichte sie einen Förderbescheid über 2,88 Millionen Euro an Dattelns Bürgermeister André Dora. Mit diesem Geld wurde der Sportpark Mitte realisiert. © Archiv

Wie im Falle des knapp 3,5 Millionen Euro teuren Sportparks Mitte in Hagem kann es öfter laufen. Für die zentrale und beliebte Anlaufstelle an der Wiesenstraße musste die Stadt Datteln nur 320.000 Euro an Eigenmitteln bereitstellen. Möglich machte dies der Landes-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier NRW 2017“. Knapp 2,9 Millionen Euro flossen im Zuge dieser Förderung von Bund (75 Prozent) und Land (15 Prozent) in die Kanalstadt. Diese Mittel ebneten den Weg dafür, dass nicht nur die beiden Fußballvereine Kültürspor und DJK Sportfreunde Datteln eine neue Heimat bekamen, sondern auch ein vielfältiges Breitensportangebot entstehen konnte, das seit der Eröffnung gerne genutzt wird.

Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat läuft die Akquise von Fördermitteln aber nicht immer so rund wie beim Millionen-Sportpark. In einem Antrag an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fordert die Union daher nun einen sogenannten „Fördermittellotsen“. Der soll dafür sorgen, dass sich weiterhin etwas bewegt in der Stadt – im Hinblick auf anhaltend leere Kassen mit möglichst wenig eigenem, städtischen Geld aus dem Haushalt.

CDU: Fördermittellotse macht sich selbst verdient

Das Abrufen von Fördermitteln, die von Land, Bund und EU bereitgestellt werden, sei seit Jahrzehnten essenzieller Bestandteil der politischen Praxis, um eine Stadt voranzubringen, sagt CDU-Ratsherr Walter Deckmann im Gespräch. Er hat den Antrag in den Reihen der Union ausgearbeitet und auf den Weg gebracht. „Durch seine Arbeit macht sich ein Fördermittellotse ganz schnell selbst verdient“, sagt Deckmann. Heißt: Wenn gezielt Gelder durch Fördermittel abgerufen werden, die dann nicht von städtischer Seite übernommen werden müssen, bringt die geschaffene Stelle mehr Ertrag, als sie der Stadt an Gehalt kostet.

Eine halbe Stelle fordert die CDU die Verwaltung auf, ab 2022 für den „Fördermittellotsen“ bereitzustellen. Dieser soll zum einen für Unternehmen, Vereine und karitative Einrichtungen beratend und unterstützend in Sachen Fördermittel agieren. Zum anderen soll er für die Verwaltung und die städtischen Vorhaben jeglicher Art die Beantragung und Generierung von Fördermitteln in den jeweiligen Fachbereichen proaktiv unterstützen, schreibt die CDU im Antrag.

CDU-Antrag wird von der Gemeindeprüfung gestützt

Die Forderung der CDU wird derweil durch die im Jahr 2020 vollzogene Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in NRW gestützt. Bei der Gemeindeprüfung werden verschiedene Bereiche der Verwaltung untersucht und bewertet. Im Bereich Fördermittelakquise sah die Landesanstalt in Datteln noch Verbesserungspotenzial. Bei „dezentraler Zuständigkeitsordnung“ nutze die Stadt „vielfältige Quellen“ für die Fördermittelrecherche, heißt es im umfangreichen Bericht. Interne Richtlinien oder Dienstanweisungen gebe es dabei nicht.

Dabei sollte eine Kommune „strategische Festlegungen“ haben, die eine erfolgreiche Fördermittelakquise unterstützen, meint die GPA. Die Recherche zu diesem Thema sollte daher standardisiert im Prozess der Planung von Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden. So sollten gleichermaßen Fördermöglichkeiten von den verschiedenen Geldgebern sowie die förderfähigen Maßnahmen der Stadt im Auge behalten werden.

„Ein gezielter Einsatz von Fördermitteln leistet einen positiven Beitrag zur Haushaltssituation“, schreibt die GPA in ihrem Bericht.

In Waltrop läuft es besser – auch ohne Fachkraft

Anders fiel das Urteil zum Beispiel in der Nachbarstadt Waltrop aus. Auch hier sei zwar nichts schriftlich fixiert, durch eine Aufgabenverteilung auf nur wenige Mitarbeiter bestehe aber trotzdem ein hohes Wissen im Bereich Fördermittelmanagement. Und das wirkt sich letztendlich positiv auf die Stadt und ihre Bürger aus. Einer der Hauptverantwortlichen in Waltrop ist dafür Wirtschaftsförderer Thomas Paschek. Bei seiner Anstellung vor knapp acht Jahren sei dies ein Anforderungspunkt gewesen. Seither arbeitet er in enger Abstimmung mit dem Bereich Stadtentwicklung und sucht für angedachte Projekte in Waltrop die passenden Fördermöglichkeiten heraus. „Gute Kontakte zu Bezirks- und Landesregierung sind dabei auch von Vorteil“, sagt er. 8 Millionen Euro seien seitdem in Waltrop verbaut worden, 6,5 Millionen Euro davon seien über Fördermittel generiert worden. Und mit der Akquise sei zudem ja nicht Schluss, sagt Paschek. Auch die Abrechnung der zweckgebundenen Mittel sei zeitaufwendig. Schließlich müsse belegt werden, wie das Fördergeld eingesetzt wurde. Ansonsten müsse es zurückgezahlt werden.

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