Klage gegen Datteln 4: „Das ist noch nicht das große Finale“

Der Umweltverband BUND sei gerüstet für die beiden Verhandlungstage am 26. und 27. August in Münster – viel besser noch als bei den ersten Einwendungen im Jahr 2006 und 2007, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter für Umwelt- und Naturschutzpolitik in der NRW-Landesgeschäftsstelle der Naturschützer. Und es soll nicht die letzte Verhandlung vor Gericht sein, die das Ziel verfolgt, dass Betreiber Uniper das Kraftwerk zurückbauen muss und es somit deutlich früher als zum geplanten Kohleausstieg 2038 vom Netz geht.

„Wir betreiben solche Klagen nicht aus Jux und Dollerei“, wird Dirk Jansen deutlich, „sondern weil wir klare Rechtsverstöße sehen.“ Und die hätten nach wie vor Bestand. Beim anstehenden Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan geht es natürlich um die Abstände zur angrenzenden Meistersiedlung. Aus BUND-Sicht wird durch den nicht eingehaltenen Mindestabstand die direkte Nachbarschaft noch deutlich höher von dem Emissionsausstoß von Datteln 4 belastet.

Bebauungsplan ist nur der Auftakt: Immissionsschutz soll folgen

Und das Urteil gegen den B-Plan ist aus Sicht des Naturschutzbundes auch Richtungsweisend für die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. „Denn der Bebauungsplan ist die Grundlage dafür. Ohne ihn ist auch die Genehmigung futsch“, erklärt Jansen. Trotzdem sei die Verhandlung über den B-Plan „noch nicht das große Finale“.

„Wir haben juristisch schon unheimlich viel bewegt“, blickt Jansen auf die vergangenen 15 Jahre zurück, die der Naturschutzbund schon gegen die Kohle-Kraftwerke kämpft. Mehrfach habe man Datteln 4 gestoppt, aber die Politik habe die Interessen von Eon und später Uniper verfolgt, kritisiert Jansen. Er erinnert sich noch gut an die Mitte der 2000er-Jahre. 20 Kraftwerke sollten damals noch gebaut werden. Neben Datteln 4 und Trianel in Lünen waren das unter anderem Herne 5 oder eine Anlage in Krefeld. „Und die Betreiber sind uns heute immer noch dankbar, dass wir das verhindert haben“, sagt Jansen. Denn aus wirtschaftlicher Sicht seien sie schlichtweg nicht rentabel.

„Das Ding will keiner haben, weil es keiner braucht“, schimpft Dirk Jansen über die 1050-Megawatt-Anlage, „es ist machbar, ohne die Fernwärme-Versorgung zu gefährden, ohne dass eine Bahnlinie nicht mehr fahren kann und ohne dass es dunkel wird zu Hause.“ Die Fernwärme könnte aus seiner Sicht zum Beispiel jetzt schon komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden – der BUND fordert einen deutlich früheren Kohleausstieg bis 2030.

„Klima-Sünder“ Armin Laschet ignorierte die Kohle-Kommission

Die Klima-Bedenken des Naturschutzbundes sind seit nun mehr als 15 Jahren unverändert. Dass die breite Masse erst seit 2018 – im Zuge der Klima-Streiks von Greta Thunberg in Schweden und der daraus entstehenden Fridays-for-Future-Bewegung – auf den Klimaschutz-Zug aufgesprungen ist, stört Jansen nicht. „Es gibt immer Vorreiter solcher Bewegungen. Und das waren wir“, sagt er, „aber davon profitieren wir alle.“ Auch die jüngste Klima-Katastrophe im Zuge der Starkregen und Hochwasserereignisse sieht Dirk Jansen noch einmal als „Hallo-Wach-Effekt“ an. Viele Menschen würden nun begreifen, dass es an der Zeit ist, aktiv etwas zu tun. Ob Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) einer davon ist, bezweifelt er. Er bezeichnet den Ministerpräsidenten als „obersten Klima-Sünder“, der in „beachtenswerter Art und Weise die Empfehlung der Kohle-Kommission missachtet hat.“

Bei einem Klage-Erfolg will der BUND auf die Zusicherung von Eon aus dem Jahr 2007 pochen, das Kraftwerk zurückzubauen, wenn eine Genehmigung endgültig gescheitert ist. „Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie wo es langgeht“, sagt Jansen. Der Sekt würde zwar noch nicht kalt stehen, dennoch sei man optimistisch.