Kommentar zur Woche

Mehr Transparenz beim Ausbau des KOD

Mehr Mitarbeiter, neue Schlagstöcke, ein größeres Einsatzfahrzeug, bald sogar eine eigene Wache: Der Kommunale Ordnungsdienst verändert sich rasant – aber ohne die nötige Transparenz.
Frank Bergmannshoff, Redaktionsleiter © HA

Lange her sind die Zeiten, als der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) aus zwei Männern bestand, die in einem 8-bis-16-Uhr-Job in der Stadt nach dem Rechten sahen. Vom ausgespuckten Kaugummi bis zum wilden Grillen im Park reichte das Einsatzspektrum, ein paar Hilfsdienste fürs Ordnungsamt kamen hinzu, selten mal eine Demo oder eine Evakuierung bei einer Bombenentschärfung.

21 Jahre später ist der KOD 14 Mitarbeiter/innen stark, am Tag und spät abends unterwegs – bis hin zu nächtlichen Razzien gegen die Organisierte Kriminalität –, immer öfter Aggressionen oder gar Gewalt ausgesetzt. Manche Zeitgenossen flippen schon bei Kleinigkeiten wie einer Corona-Maskenkontrolle aus. Andere Situationen, etwa die Abschiebung von Flüchtlingen, arten mitunter in massive körperliche Auseinandersetzungen aus.

Schlagstock, Handschellen, schusssichere Weste

Manche Einsatzkräfte des KOD sind inzwischen optisch von Polizisten kaum zu unterscheiden. Schlagstock, Handschellen, schusssichere Weste – alles dabei.

Aber ist das noch der KOD, wie er mal sein sollte? Bürgernah und deeskalierend? Oder muss der KOD heute vielleicht sogar martialisch aussehen, damit er von Kontrahenten und Chaoten ernst genommen wird? Eine Diskussion, die beim Auto schon anfängt. Das bisherige Dienstfahrzeug, ein kleiner, weiß-blauer Transporter vom Typ Opel Combo, ist Rathaus-intern auch mal als „Clowns-Auto“ tituliert worden. Da macht der neue (gebraucht gekaufte) VW-Transporter, für dessen Beschaffung sich Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind eingesetzt hat, deutlich mehr her. Denn er ähnelt einem Einsatzwagen der Polizei. In absehbarer Zeit soll der KOD sogar eine eigene Wache in der Hertener Fußgängerzone bekommen.

Fehlende Beteiligung – die Kritik ist berechtigt

Teile des Stadtrates fühlen sich bei dieser Entwicklung nicht ausreichend beteiligt. Und diese Kritik ist auch berechtigt.

Zwar sind das Team der Ordnungshüter, die Aufgaben und auch die Risiken in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch die Stadtverwaltung hat es versäumt, diese gravierenden Veränderungen mit Transparenz zu begleiten und ein neues, zeitgemäßes Konzept zu erarbeiten, das den Veränderungen Rechnung trägt. Dabei geht es nicht nur um die klare Definition dessen, welche Aufgaben der KOD hat und welche Anforderungen in puncto Ausstattung und Ausbildung damit einhergehen. Es geht auch um andere Fragen. Zum Beispiel: Wenn die Gefahren im Einsatz so groß sind, dass die Mitarbeiter/innen Schlagstöcke zur Selbstverteidigung und zum Eigenschutz benötigen, müsste dann nicht auch ihre mäßige Bezahlung angehoben werden?

Die Stadtverwaltung sollte die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen, mit dem Thema in die Offensive zu gehen. Nur dann kann sie, nur dann kann auch der KOD Akzeptanz in Politik und Bevölkerung erwarten.

Schönes Wochenende!

Der Abend in Oer-Erkenschwick

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.