Tarifstreit im öffentlichen Dienst Für die Stadt Herten könnte es teuer werden

Nach dem Warnstreik ist vor dem Warnstreik: In der nächsten Woche stehen die Busse wieder still. Wie geht‘s weiter – und welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

Die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und das Angebot der Arbeitgeber liegen aktuell weit auseinander. Deshalb schließt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auch ein Scheitern der Tarifverhandlungen nicht mehr aus. Aber: Nach zwei enttäuschenden Verhandlungsrunden Ende Januar und Ende Februar will man sich noch einmal gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, und dafür sind dann gleich drei Tage angesetzt – vom 27. bis 29. März in Potsdam.

1,7 Millionen Euro – und Rücklagen für Pensionen

Auch im Hertener Rathaus wird man aufmerksam verfolgen, ob es dort zu einer Einigung kommt oder ob Verdi bei einem ergebnislosen Abbruch die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik einleitet. Doch von welchen finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt muss man eigentlich ausgehen?

Hertens Stadtkämmerer, Dr. Oliver Lind, hat nachgerechnet und sagt: „Würde man eine 10,5 prozentige Steigerung unterstellen, dann würden sich die direkten Aufwendungen im Vergleich zum Planwert um etwa 1,7 Millionen Euro erhöhen.“ Dies gilt freilich nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Gewerkschaft auf ganzer Linie durchsetzt. Und Dr. Lind war so vorausschauend, bereits eine Tariferhöhung in die Haushaltsplanung einzubauen: „Eine 5,5 prozentige Steigerung, plus Einmalzahlung, ist in der Haushaltsplanung 2023 eingepreist.“ Aber: Zusätzlich zu den 1,7 Millionen Euro an höheren Personalkosten „wäre auch ein Anstieg der jährlichen Versorgungsaufwendungen im mindestens sechsstelligen Bereich die Folge“.

Tragen müssen die Kosten am Ende Steuerzahler und Gebührenzahler: Von der Müllgebühr bis zur Straßenreinigung werden hier alle Kosten auf die Bürger umgelegt.