Kriminalität

Aufruf zum Mord an Juden: 15-Jähriger soll gestanden haben

Oer-Erkenschwicker soll versucht haben, einen Bekannten anzustiften. Er selbst soll aus Chemikalien einen Sprengkörper gebastelt haben. Vor dem Landgericht Dortmund soll er gestanden haben.
Am Wochenende fand in Gelsenkirchen vor der Synagoge die Solidaritätskundgebung „Kein Platz für Antisemitismus“ der Initiative gegen Antisemitismus statt. © picture alliance/dpa

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalt im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern und den sich häufenden antisemitischen Vorfällen in vielen Städten Deutschlands erscheint der Prozess vor der 31. Jugendstrafkammer am Landgericht Dortmund in einem anderen Licht, als zu dessen Auftakt Anfang Mai. Dort muss sich ein 15-Jähriger aus Oer-Erkenschwick dafür verantworten, dass er laut Staatsanwaltschaft einen Bekannten anstiften wollte, Juden oder Muslime zu töten.

Politiker und Kommentatoren sind entsetzt und besorgt über den mitunter nicht nur latent vorhandenen Judenhass in Teilen der Gesellschaft. Tausende Menschen waren auch am Wochenende wieder auf die Straße gegangen, um gegen die israelischen Einsätze im Gaza-Streifen zu protestieren.

Gelsenkirchen: Polizei hielt Demonstranten auf

An mehreren Orten wurden israelische Fahnen gestohlen oder zerstört – unter anderem in Solingen. Jener Stadt im Bergischen Land, in der vor 28 Jahren fünf türkische Frauen und Kinder bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag ums Leben gekommen waren.

Und in unmittelbarer Nähe zu Oer-Erkenschwick, in Gelsenkirchen, mussten am vergangenen Mittwoch zahlreiche Polizisten rund 180 Demonstranten aufhalten, die sich vom Bahnhofsplatz Richtung Synagoge bewegten. Der Protestzug war nicht angemeldet worden. Die Teilnehmer hielten unter anderem palästinensische und türkische Flaggen hoch.

Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Und wieder nicht weit von Gelsenkirchen entfernt, in Dortmund, verhandelt die 31. Jugendstrafkammer hinter verschlossenen Türen gegen den 15-jährigen Schüler aus der Stimbergstadt. Prozesse, bei denen die Anklagten zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren, finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Einzelheiten über das Prozessgeschehen dringen seit Beginn der Verhandlung so gut wie nicht nach draußen. Klar war, dass am ersten Tag nur die Anklageschrift verlesen wurde. Und damals hieß es auch, dass zu erwarten sei, dass der Jugendliche zu den Vorwürfen nicht schweigen, sondern Angaben machen wolle.

Umfangreiche Angaben

Das ist inzwischen offenbar passiert. Wie zuletzt zu erfahren war, soll der 15-Jährige umfangreich ausgesagt haben und die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft dabei weitgehend eingeräumt haben.

Demnach soll er einem Bekannten via WhatsApp geschrieben haben, dass dieser doch einen Anschlag auf eine Synagoge oder eine Moschee verüben solle. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem Oer-Erkenschwicker vor, sich selbst große Mengen Chemikalien verschafft zu haben, um ein Attentat verüben zu können. Er soll sich bis zum Februar 2020 insgesamt 36 Kilo Feuerwerkskörper sowie weitere Chemikalien verschafft und dann daraus zunächst einen großen Sprengkörper gebastelt haben.

Er soll sich Chemikalien verschafft haben

Seine Vorbilder waren dabei angeblich die Attentäter von Halle und Christchurch in Neuseeland mit mehr als 50 Toten, die bei ihren Taten mit großer Brutalität und Kaltherzigkeit vorgegangen waren.

Ob das Geständnis den Prozess abkürzen wird, steht noch nicht fest. Klar ist allerdings, dass der 15-Jährige mit seinen Angaben Pluspunkte bei den Richtern gesammelt haben wird.

Nach seiner Festnahme im Februar 2020 befand sich der Schüler für einige Zeit in Untersuchungshaft in einem Jugendgefängnis. Nachdem der Haftbefehl später jedoch außer Vollzug gesetzt wurde, zog er in eine betreute Jugendwohngruppe, wo er dabei begleitet werden soll, sich von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren. „Er wird engmaschig betreut und durchläuft ein Aussteigerprogramm“, sagt sein Verteidiger Jens Tuschhoff.

Feste fremdenfeindliche Gesinnung

Der mutmaßliche Mordaufruf soll aus Sicht der Staatsanwaltschaft Ausdruck einer damals noch verfestigten fremdenfeindlichen Gesinnung gewesen sein. Dabei machte der Angeklagte offenbar keinerlei Unterschiede, ob die Opfer jüdischen oder muslimischen Glaubens sein sollten.

studieSo weit ist rassismus verbreitet

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt seit einigen Jahren, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung offenbar weit verbreitet sind. So stimmten im Jahr 2019

  • 54 Prozent der Befragten negativen Aussagen über Asylsuchende zu,
  • jeder vierte Befragte negativen Aussagen über Sinti und Roma zu,
  • fast jeder fünfte Befragte muslimfeindlichen Aussagen zu,
  • fast jeder zehnte der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland eigentlich anderen Völkern und Nationen von Natur aus überlegen sei.
  • Außerdem neigte jeder fünfte Befragte ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen (unter AfD-Anhängern lag dieser Wert sogar bei 75 Prozent).

Der Abend in Oer-Erkenschwick

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