Gebühren

Klagen gegen Abwassergebühren-Bescheide ruhen

Die Stadt hat zugestimmt, dass die Verfahren zunächst nicht weiter verfolgt werden. Zunächst soll der Ausgang einer Musterklage gegen die Berechnung der Abwassergebühren abgewartet werden.
Die Gebühren fürs Abwasser variieren stark von Stadt zu Stadt: Für einen 4-Personen-Musterhaushalt schwankt die jährliche Gebühr für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser zwischen 246,50 Euro in Reken und 1.246,60 Euro in Waldbröl (Stand 2020). © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Carsten Wewers stellt die Verhältnismäßigkeit der Klagen gegen die Abwassergebühren in Frage. Im Durchschnitt würde eine Familie vielleicht monatlich einen Euro weniger zahlen – wenn der kalkulatorische Zinssatz „vielleicht um einen Prozentpunkt zu hoch ist“, sagte der Bürgermeister (CDU) auf Anfrage dieser Redaktion. Natürlich könne man darüber streiten, ob der aktuelle Zinssatz zu hoch ist, aber „dann soll das auch geprüft werden“.

Unter anderem unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen einen Musterprozess für „faire Abwassergebühren“, wie er sagt. Zum anderen haben zwei Bürger gegen den Bescheid für 2021 geklagt – das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen muss sich damit beschäftigen. Nach Angaben von Wewers gab es 112 Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben-Bescheide für 2021. Davon wurden 91 zurückgewiesen.

Stadt lenkt ein: Klageverfahren ruht

Ursprünglich hatte das Rathaus ungeachtet dessen ihre Forderung aufrechterhalten; kürzlich aber erreichte einen der Kläger, Hans-Joachim Lehmann, die Nachricht, dass die Stadt Oer-Erkenschwick eingewilligt hat, das Verfahren ruhend zu stellen. Zunächst soll der Ausgang des Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewartet werden – er wird sich voraussichtlich auf sämtliche anhängigen Verfahren auswirken.

Wewers begründete die Zustimmung, das Klageverfahren, das UWG-Mitglied Lehmann und ein weiterer Bürger eingeleitet haben, ruhen zu lassen, folgendermaßen: „Wenn der kalkulatorische Zinssatz tatsächlich zu hoch sein sollte, dann haben wir ein für allemal Rechtssicherheit.“ Der CDU-Politiker sagt aber auch: „Einige versuchen, unser Vorgehen, das übrigens viele andere Städte auch so handhaben, zu skandalisieren und Leute aufzustacheln.“

Dazu trage auch der Steuerzahlerbund bei: „Er sucht halt auch seine Daseinsberechtigung“.

Steuerzahlerbund hält Zinssatz für überhöht

Wie die Abwassergebühr berechnet wird, hängt nach Ansicht des BdSt von der Kreativität des Kämmerers ab. In Oer-Erkenschwick beträgt er 5,6 Prozent. Der BdSt hält diesen angesichts der Niedrigzinsphase für weit überhöht. Da die Abwasserentsorgungsanlagen einen großen Anteil des Anlagevermögens häufig in Millionenhöhe darstellten, würde ein niedriger Zins direkt auch zu einer niedrigeren Abwassergebühr führen. Umgekehrt bedeute dies: Bleibe es bei Zinsen in der Gebührenkalkulation, würden durch die Gebühren Gewinne erwirtschaftet – das ist verboten.

Das OVG hat schon 2016 angedeutet, dass die Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung überprüft werden soll. Der Musterprozess soll für einen Grundbesitzabgabenbescheid aus dem Jahr 2017 klären, in welcher Höhe ein kalkulatorischer Zinssatz auf das Eigenkapital angewendet werden darf und ob Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten weiter zulässig sind.

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