Religion

Oberstes Verwaltungsgericht lehnt Beschwerde gegen Muezzin-Urteil ab

Die Richter in Leipzig können keinen Fehler in der Argumentation ihrer Kollegen in Münster erkennen. Kläger Hans-Joachim Lehmann und sein Anwalt Wolfgang Wesener prüfen andere Klagewege.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob der Muezzin-Ruf der Türkisch-Islamischen Gemeinde (Ditib) in Rapen (Foto) zulässig ist. © kein_verkauf

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob der Muezzin-Ruf der Türkisch Islamischen Gemeinde (Ditib) in Rapen zulässig ist. Es hat die Beschwerde des Oer-Erkenschwickers Hans-Joachim Lehmann gegen das ein Jahr alte Urteil des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt: Die Richter in Münster hatten darin keine Revision zugelassen.

Wie Lehmanns Anwalt Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen mitteilt, habe die Beschwerdekammer in Leipzig einerseits keinen Verfahrensfehler dabei feststellen können, wie das Gericht in Münster die Anträge des Klägers bewertet hat. Zum anderen hätte sie sich nicht seiner Argumentation angeschlossen, dass es sich – unabhängig von der Oer-Erkenschwicker Angelegenheit – um eine grundsätzliche Rechtsfrage handele, die einer Klärung bedürfe, sagt Wesener. Und dies, obwohl es dazu noch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgerichts gebe.

Lehmann fühlt sich in seiner negativen Religionsfreiheit verletzt

Für Lehmann und Wesener geht es um diese Frage: Verletzt die Verbreitung des islamischen Gebetsrufes außerhalb einer Moschee, verbunden mit der Aussage, es gäbe keinen Gott außer Allah, die negative Religionsfreiheit Andersgläubiger sowie von Atheisten und Agnostikern? Gemeint sind Menschen, die entweder nicht an Gott glauben oder dessen Existenz zwar anerkennen, aber argumentieren, dass dies grundsätzlich nicht rational zu klären oder zu erkennen ist.

Der Oer-Erkenschwicker, der Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft ist, und sein Rechtsanwalt, leiten aus der Leipziger Entscheidung ab, dass nunmehr „alle drei Instanzen diese umstrittene Grundrechtsfrage – mit jeweils unterschiedlichen Begründungen – weder positiv noch negativ entschieden haben“.

Kläger Hans-Joachim Lehmann will nun mit seinem Anwalt prüfen, ob sie Verfassungsbeschwerde einreichen oder zivilgerichtlich gegen die islamische Gemeinde vorgehen. © picture alliance / Caroline Seid © picture alliance / Caroline Seid

Daher würden sie prüfen, ob sie Verfassungsbeschwerde einreichen oder zivilgerichtlich gegen die islamische Gemeinde vorgehen. Letztgenannten Weg habe die Beschwerdekammer in Leipzig genannt. Unabhängig davon, dass die Stadtverwaltung die Verbreitung des Muezzinrufs über Lautsprecher genehmigt hat, könne Lehmann die islamische Gemeinde auf Unterlassung verklagen. Wesener kündigte an, dass er dann versuchen werde, unmittelbare Anwohner der Moschee für eine gemeinsame Klage zu gewinnen.

Weitere potenzielle Kläger seien unter Druck gesetzt worden

Bislang war Lehmann der einzige, der gegen den Muezzinruf in der Stimbergstadt gerichtlich vorgegangen ist – er wohnt 900 Meter von der Moschee entfernt. Bei der Verhandlung im vorigen Jahr in Münster hatte er angegeben, dass anfängliche Mitstreiter unter Druck gesetzt worden seien und sich ihm nicht angeschlossen hätten.

Der Streit zwischen Lehmann und dem Rathaus geht nun ins sechste Jahr. 2015 hatte er erstmalig gegen die Genehmigung geklagt. In erster Instanz hatte ihm das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen Recht gegeben. Es warf der Stadt vor, sie habe nicht ausreichend genug geprüft, ob der öffentliche Ruf des Muezzin in der Nachbarschaft angenommen werde.

Das Gericht in Münster setzte einen anderen Schwerpunkt in seiner Ablehnung der Klage: Jede Gesellschaft müsse akzeptieren, dass man mitbekomme, wenn andere ihren Glauben ausleben. Solange niemand zur Religionsausübung gezwungen werde, sei alles in Ordnung. Eine „erhebliche Belästigung“ durch den Ruf sah das OVG beim Kläger nicht. Der durch einen Lautsprecher verstärkte Aufruf zum Gebet sei auf Lehmanns Grundstück kaum zu vernehmen.

Der Abend in Oer-Erkenschwick

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