Bundestagswahl

Was Bürgermeister in Wahlkampfzeiten dürfen – und was nicht

Beamte sind an eine Neutralitätspflicht gebunden. Wie der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) mit diesem Umstand umgeht und wie Gerichte in solchen Fällen entschieden haben.
Wird der Bundestagskandidat Lars Ehm (CDU) im Wahlkampf aus dem Rathaus heraus unterstützt? Er selbst und Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) bestreiten das. © Archiv

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich Partei für den in den Umfragen taumelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet ergriff, haben politische Beobachter diesen Umstand als Beleg für die blanke Panik bei den Unionsparteien angesehen. Nun begleitet sie ihn sogar noch zu ausgewählten Wahlkampfauftritten. Ob sie das Ruder für Laschet und ihre in der Gunst der Wähler weiter verlierende Partei noch herumreißen kann?

Klar ist: In jedem Wahlkampf versprechen sich Kandidaten von der Anwesenheit prominenter Unterstützer Auftrieb und Aufmerksamkeit. Erst kürzlich hatte der CDU-Bundestagskandidat Lars Ehm einen solchen nach Oer-Erkenschwick eingeladen: keinen Bundespolitiker, aber immerhin den NRW-Verkehrsminister. Zumal Hendrik Wüst auch als potenzieller Nachfolger von Laschet als Ministerpräsident gilt, wenn der – in welcher Position auch immer – in Berlin bleibt.

Kandidaten schmücken sich gerne mit Polit-Prominenz

Weil der Minister einmal im Ostvest war, machte er auch noch in Waltrop halt. Da kämpft Michael Breilmann ums Mandat im Wahlkreis Recklinghausen I.

SPD-Kandidaten machen es nicht anders. Brian Nickholz, der unter anderem in der Stimbergstadt auf dem Wahlzettel steht, landete neulich den größten Coup, als er an der Seite von Olaf Scholz in Marl den Evonik-Standort besuchte. Und im benachbarten Wahlkreis machte Frank Schwabe als Bewerber mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen Abstecher in den neuen Second-Hand-Laden der Lebenshilfe.

Lars Ehm kandidiert für die CDU in seiner Heimatstadt Oer-Erkenschwick, in Datteln, Marl, Herten und Haltern. © privat © privat

Ehm darf sich auch der Unterstützung von einer anderen Ebene sicher sein: von Bürgermeister Carsten Wewers (CDU). Da postete der Bundestagskandidat doch unlängst ein Foto von sich und dem Rathauschef bei Facebook. Es zeigt die beiden an Ehms Wahlkampfstand und wird durch einen Text ergänzt: „Schön, dass Bürgermeister Carsten Wewers uns auch am Stand besucht hat. Viele gute Gespräche mit den Marktbesuchern.“ Wewers, eine FFP-2-Maske tragend, hält Ehms Werbematerial in die Kamera. Deutlich sind dessen Name und der CDU-Schriftzug zu erkennen. Wie üblich bei Facebook werden Namen zu vorhandenen Facebook-Seiten verlinkt. In Wewers‘ Fall führt er zu seinem Account als Bürgermeister.

Bedienstete „dienen dem ganzen Volk“

Das NRW-Innenministerium versendet vor bevorstehenden Wahlen regelmäßig eine Erinnerung an das allzeit gültige beamtenrechtliche Neutralitätsgebot. Sie richten sich im Kern an die Landesbediensteten, der Inhalt erfasse aber genauso Beamte auf kommunaler Ebene. So geschehen auch wieder vor einigen Monaten.

Darin heißt es unter anderem: Die Bediensteten „dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“.

Da wurde der gemeinsame Erfolg gefeiert – 2015 wurde Carsten Wewers (M.) zum ersten Mal zum Bürgermeister in Oer-Erkenschwick gewählt. Lars Ehm (r.) und der heutige CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen stießen darauf an. © privat © privat

Das hat Carsten Wewers nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister im vorigen September öffentlich gelobt. Er werde Bürgermeister aller Oer-Erkenschwicker sein. Auch der Deutsche Städtetag hat die Kommunen daran erinnert, dass die Öffentlichkeit besonders in Wahlkampfzeiten darauf achte und registriere, wenn Beamte gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.

Carsten Wewers erkennt in seinem Besuch am Wahlstand und der offenkundigen Werbung für Ehm und die CDU keine Verletzung dieses Passus. Auch als Wahlbeamter dürfe er als Privatperson „sehr wohl“ seine private Meinung zum Ausdruck bringen. Es sei sicher keine Überraschung, teilt er auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass er als CDU-Mitglied mit hoher Wahrscheinlichkeit auch CDU wählen werde. Die Berufsbezeichnung „Bürgermeister“ sei auch nicht verboten, „wenn ich zum Beispiel beim Neujahrsempfang meiner Partei so bezeichnet werde“.

Die Männer verbindet eine langjährige (Partei)-Freundschaft

Zu solchen Anlässen lädt in der Regel Lars Ehm ein, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands. Mit ihm, sagt der Bürgermeister, verbinde ihn eine langjährige Freundschaft. Das sei hinlänglich bekannt.

Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liege auch deshalb nicht vor, weil er neben dem Besuch am CDU-Wahlkampfstand für seine Familie auf dem Markt eingekauft und er sich mit den Menschen unterhalten habe, „die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen“. Im Übrigen habe er wenige Tage darauf auch die Wahlkampfstände von SPD, CDU, Die Linke, Die Partei, FDP und Grünen besucht: „Auch die Partei der Grünen hat ein Foto mit mir an ihrem Wahlkampfstand gemacht.“ Weder die Grünen noch die anderen Parteien haben dies öffentlich gemacht.

Bereits zuvor hatte Carsten Wewers Ehm als Bundestagskandidaten empfohlen: Auf dessen Wahlkampf-Homepage findet sich ein Gespräch zwischen beiden (Podcast), worin der Bürgermeister Lars Ehm zu dessen Bewerbung beglückwünscht und ausführt, warum er für die Stimbergstadt der am besten geeignete Vertreter in Berlin ist.

In seinem Podcast ließ sich Lars Ehm von Bürgermeister Carsten Wewers interviewen. Zu hören ist das Ganze auf Ehms Website und auf Youtube. © privat © privat

Lars Ehm hält Besuche von Amtsinhabern wie Wewers an Wahlkampfständen für unproblematisch – „solange nicht im Amt zur Wahl des einen oder anderen aufgerufen wird“. Vielmehr zeugten solche Besuche von einem „gewissen Respekt für das Engagement der Wahlkämpfenden vor Ort, über das ich mich persönlich freue und das ich deshalb auch in meinem Posting erwähnt habe“.

Auf Anfrage unserer Redaktion äußert er sich weiter: Am vorvergangenen Samstag habe er sich am Stand der Dattelner CDU „bestimmt eine halbe Stunde“ mit dem Dattelner Bürgermeister André Dora (SPD) unterhalten. Wie Wewers führt auch Ehm an, dass der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister „meiner Kenntnis nach“ unlängst vor dem Haupteingang des Kauflandcenters die Stände anderer Parteien besucht und sich kurz mit den Anwesenden unterhalten habe.

SPD-Kreisvorsitzender sieht keinen Tabubruch

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe, selbst Bundestagsabgeordneter und erneut Kandidat in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel, sieht in Wewers‘ Auftritt am CDU-Stand keinen Tabubruch. Er halte es für „selbstverständlich, dass ein CDU-Bürgermeister mit einem CDU-Bundestagskandidaten Wahlkampf macht., sagt Schwabe auf Anfrage. Einen Verstoß der Neutralitätspflicht könne er nicht erkennen. Er konzentriere sich im Wahlkampf ohnehin mehr auf die inhaltliche Auseinandersetzung als auf „vermeintliche Skandälchen“.

Brian Nickholz (SPD) ist einer von Lars Ehms Gegenkandidaten. © privat © privat

Ehms Mitbewerber Brian Nickholz hat dazu eine eigene Meinung: „Der Bürgermeister ist immer Bürgermeister aller Menschen in Oer-Erkenschwick. Insofern ist es eine Frage des Amtsverständnisses von Herrn Wewers. Ich bin auch aus Oer-Erkenschwick darauf angesprochen worden, dass Unverständnis bestünde.“ Die Grünen haben Wewers‘ Eintreten für Ehm wahrgenommen und flüchten sich in Sarkasmus: Es handele sich bestimmt um einen Zufall, dass der Bürgermeister an dessen Wahlkampfstand auftauche.

So haben Gerichte entschieden

Was sagt die Rechtsprechung? Als Privatpersonen dürfen Bürgermeister – wie jeder andere auch – Wahlkämpfe unterstützen. Aber: „Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden jedoch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht und sind deswegen unzulässig.“ Und: „Das Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen“, heißt es in einem anderen einschlägigen Urteil dazu.

Ein anderes Gericht hat erkannt: „Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl muss der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können.“

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