Der Wochenkommentar

Wer dreht als Erster an der Steuerschraube?

Endlich mal die anderen: Nicht die Ostvest-Städte haben den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht, sondern Lienen und Ostbevern. Gleichwohl ist fraglich, ob hier die Steuern stabil bleiben.
Jörn Tüffers ist Ressortleiter Ostvest. © privat

Lienen und Ostbevern haben es gemacht. Als einzige Städte im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region haben sie den Hebesatz für Gewerbesteuer angehoben: in Lienen um 14 Punkte auf 458, in Ostbevern um ein Pünktchen auf 418. Das meldet am Freitag (9. Juli) die Industrie- und Handelskammer in Münster. 78 Städte und Gemeinden sind es insgesamt.

Ist das eine gute Nachricht? Einerseits ja, denn wegen der Pandemie sind die Städte und Gemeinden einem deutlich höheren Druck als zuvor ausgesetzt. Allerdings war in dieser Woche auch zu lesen, dass sie sich als Gewinner in der Krise fühlen dürfen – dank üppiger Hilfspakete von Bund und Land.

Andererseits nein, schließlich verharren die Hebesätze vielerorts auf hohem Niveau, auch im Ostvest.

Die drei Ostvest-Städte tun sich da nichts

Mit 495 Punkten fordert Waltrop seinen Unternehmen den höchsten Satz ab, gefolgt von Oer-Erkenschwick (490) und Datteln (480). Mit anderen Worten: Sie tun sich nichts. In Nord-Westfalen liegt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz nach wie vor bei 450 Punkten – und damit um knapp 50 Punkte über dem Bundesdurchschnitt (403).

Konkret bedeutet das zum Beispiel: Eine GmbH mit 100.000 Euro Jahresgewinn zahlt in Nord-Westfalen 1.645 Euro mehr an Gewerbesteuer als im Bundesdurchschnitt. Die Gewerbesteuerlast beträgt 15.750 (Hebesatz 450) anstatt 14.105 Euro (403).

Sind Steuererhöhungen nötig?

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die drei Kämmerer in den Ostvest-Städten die wirtschaftliche Lage einschätzen. Schon längst sammeln sie für den städtischen Haushalt 2022, der im vierten Quartal der Politik vorgelegt wird, Zahlenmaterial, gleichen es ab mit Zuschüssen von Bund und Land – und kommen möglicherweise zu dem Ergebnis, dass Steuern erhöht werden müssen, um die in den Vorjahren mühsam errungenen ausgeglichenen Haushalte nicht zu gefährden.

Wobei die Höhe der Gewerbesteuer für Unternehmer nicht das einzige Kriterium bei der Frage des Standortes ist. Da spielen persönliche Beziehungen eine Rolle: Wie weit bemüht sich die Wirtschaftsförderung um ein Unternehmen? Macht auch der Bürgermeister die Angelegenheit zur Chefsache? Schließlich wollen Investoren auch umgarnt werden.

Weiche Faktoren spielen eine Rolle

Wichtig ist auch der Blick auf den Arbeitsmarkt: Bietet er genügend Facharbeiter oder anderes geschultes Personal, das für die jeweilige Branche benötigt wird? Wie steht es um die weichen Faktoren? Innovative Schulen, ein Ganztagsangebot, Freizeitmöglichkeiten und erschwingliche Preise für Immobilien bilden da einen gemeinsamen Kanon.

Mitunter ein Teufelskreis: Denn die Kommunen, die an der Steuerschraube drehen, sind eh schon klamm, und können sich weiche Faktoren kaum leisten.

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