Haushalt 2022

Ungemütliche Großwetterlage: Die Stadt rutscht tiefer in die Schulden

Kämmerer Ekkehard Grunwald legte am Montag (27.9.) dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für 2022 vor. Darin plant der Recklinghäuser „Finanzminister“ ein Minus von 22,7 Millionen Euro ein.
Regen- oder Rettungsschirm? Kämmerer Ekkehard Grunwald (l.) überreichte den Fraktionsvorsitzenden, hier SPD-Fraktionschef Frank Cerny, nach seiner Haushaltsrede ein Präsent in Regenbogenfarben. © Alexander Spieß

Vor einem Jahr versüßte Ekkehard Grunwald seinen Haushaltsentwurf für 2021 den Politikern im Stadtrat noch mit kleinen Geschenken aus Recklinghäuser Marzipan. Kein Wunder: Damals gab es die ersten finanziellen Corona-Hiobsbotschaften. Gut 20 Millionen Euro isolierte Grunwald damals in einer Art „Bad Bank“ der Stadt. Und dieses Sonderkonto soll weiter wachsen, in die roten Zahlen, wohlgemerkt. Bei der Vorlage seiner Haushaltsplanung für 2022 hatte Grunwald darum wohl auch acht bunte Regenschirme dabei. Er schenkte jeder Ratsfraktion einen. Die Symbolik ist eindeutig: Es „regnet“ weiter millionenschwere Mehrausgaben und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie auf die Stadt(-kasse) herab: Recklinghausen muss sich schützen.

Stadt plant Rekord-Ausgaben von 430 Millionen Euro

Die laufenden Ausgaben für Personal, Transferleistungen, Zinsen etc. hatten laut Grunwalds Zahlenwerk 2020 erstmals die 400-Millionen-Euro-Grenze knapp überschritten. In diesem Jahr werden sie wohl auf 416 Mio. Euro steigen und im nächsten Jahr auf die Rekordsumme von 430 Millionen. Gleichzeitig nimmt die Stadt weniger Geld aus den Steuertöpfen des Landes und des Bundes ein, hat (etwa wegen ausgefallener Veranstaltungen) weniger Gebühren kassiert, aber die laufenden Kosten gehalten. Da die Schuldenlast zunimmt, steigen auch die Ausgaben für Zinsen langsam, aber stetig, auf knapp 10 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Grunwald die Schuldenlast unterm Strich Jahr um Jahr senken können. 2021 wurden erstmals 22,3 Millionen Euro auf die „Bad Bank“ verschoben; oder „isoliert“, wie Grunwald es ausdrückte. 2022 sollen es weitere 22,7 Millionen sein. Und 2023 sogar fast 30 Millionen Euro. Ende 2024, also knapp fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie, werde die Stadt dann wohl 91 Millionen Euro Miese auf ihrer „Bad Bank“ haben. Wie der Rat damit umgehen will, ob er die Fehlbeträge teils mit dem Eigenkapital der Stadt verrechnen oder langfristig, auf 50 Jahre verteilt, abzahlen will, ist noch offen.

Fakt ist: Die Zeit des Schuldenabbaus ist erst einmal vorbei. Allein die teuren Liquiditätskredite der Stadt, vergleichbar mit dem Dispo eines Normalbürgers, hatte Grunwald von 2015 bis 2020 noch um mehr als 100 Millionen Euro auf 175,5 Millionen absenken können. Nun aber gehen die teuren Kredite wieder rauf: Auf 186,4 Millionen Euro will Grunwald sie 2022 erhöhen, um zwei Jahre später wieder bei mehr als 200 Millionen Euro Miesen beim städtischen „Dispo“ zu landen. Dabei sah seine Planung vor Corona noch vor, den Dispo jährlich um 20 bis 30 Millionen Euro abzubauen. Die Ratsmitglieder suchte Grunwald in seiner Haushaltsrede mit Sätzen wie diesem zu beruhigen: „Die Liquidität der Stadt ist sichergestellt.“

Erfreulich ist, dass die Stadt nicht nur Personal verwaltet, sondern auch kräftig investiert: in diesem Jahr 58 Millionen Euro, im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als 60 Millionen.

Kein Geld für den Klimaschutz

Doch für wesentliche Projekte, wie etwa den Klimaschutz, seien wegen der Gesamtsituation in der von ihm vorgelegten Haushaltsplanung bis 2025 „praktisch keine Mittel vorhanden“. So müssten etwa 770 kommunale Gebäude energetisch saniert werden, um den Klimawandel zu begegnen. Solche Maßnahmen werden in Recklinghausen und anderen Städten nur möglich sein, „wenn Bund und Länder in ausreichendem Maße Fördermittel zur Verfügung stellen“.

Gespart hat der Kämmerer auch, und zwar bei seinen Regenschirmen. „Die habe ich natürlich aus eigener Tasche bezahlt“, sagte er auf Nachfrage. „Und die waren sogar billiger als das Marzipan vom Vorjahr.“

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