Coronavirus

Wüst: Schulen und Kitas sollen so lange wie möglich offen bleiben

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich offen halten. Außerdem fordert er ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht noch im März.
Eine mögliche Impfpflicht schien zuletzt ins Stocken gekommen zu sein. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt nun, dass der ursprüngliche Zeitplan des Bundeskanzlers eingehalten wird.
Eine mögliche Impfpflicht schien zuletzt ins Stocken gekommen zu sein. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt nun, dass der ursprüngliche Zeitplan des Bundeskanzlers eingehalten wird. © Rolf Vennenbernd/dpa

Schulen und Kindertagesstätten sollen laut der Landesregierung im weiteren Pandemieverlauf so lange wie möglich offen bleiben. Der Präsenzunterricht habe in der NRW-Koalition höchste Priorität, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf.

Wüst verwies darauf, dass Kinder unter der Pandemie besonders gelitten hätten – nicht nur durch Unterrichtsausfall, sondern auch durch reduzierte soziale Kontakte. Deshalb sei es wichtig, Kindern und Jugendlichen so viel Normalität wie möglich zu bieten. Das solle auch so sicher wie möglich erfolgen, sagte Wüst mit Verweis auf Masken und Tests.

Auf der Pressekonferenz hat sich Wüst auch zur geplanten Impfpflicht geäußert. Er fordert das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst.

Wüst fordert Gesetz zur Impfpflicht noch im März

„Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen.“ Ziel müsse aber sein, dass das Land im kommenden Herbst besser vorbereitet sei auf mögliche neue Corona-Wellen als in den vergangenen zwei Wintern.

„Zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik gehört die Vorbereitung einer Impfpflicht“, betonte Wüst. „Ich will, dass wir dauerhaft aus dieser Spirale von Lockdown und Lockerung aussteigen.“ Daher müsse das Gesetz noch im März kommen, damit die Länder es im Sommer umsetzen und nicht in zeitliche Probleme kämen, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, etwa einer zeitlichen Befristung, sei er offen. Wüst befürwortete auch die geplante Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag. Das Gesetz könne zudem zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Dazu müsse aber endlich ein Entwurf vorgelegt werden. Allein das Vorliegen könne bereits Akzeptanz und eine befriedende Wirkung schaffen“.

Dann könne auch niemand mehr etwas in eine Impfpflicht „hineingeheimnissen“. Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen von Kanzler Scholz alle Menschen über 18 Jahre umfassen. Scholz hatte am Mittwoch gesagt, er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag. Die Union hatte Scholz mangelnde Führung in der Frage vorgeworfen.

Wüst: „Passen Sie auf, mit wem Sie spazieren gehen“

Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat Wüst die Menschen aufgefordert, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht „vor den Karren“ von Verschwörungstheoretikern, Verfassungsfeinden und Rassisten spannen zu lassen. In NRW habe es in den vergangenen vier Wochen rund 700 solcher Versammlungen mit rund 100.000 Teilnehmern gegeben, sagte Wüst.

Das Phänomen der sogenannten Spaziergänge sei in Stadt und Land zu beobachten. „Man kann die Spannung im Land förmlich spüren.“ Schon zu Beginn der Pandemie sei klar gewesen, dass Corona zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen werde, sagte Wüst. Das sei in den vergangenen Tagen „real“ geworden. Natürlich gelte in der Demokratie das Demonstrationsrecht. Wüst appellierte aber an die Teilnehmer: „Passen Sie auf, mit wem Sie spazieren gehen.“

dpa

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