Pandemie

Bürgerlich oder rechtsextrem? Wer hinter den Corona-Protesten steckt

Zehntausende protestieren deutschlandweit gegen Corona-Maßnahmen. Auch wenn sie sich als Teil der „bürgerlichen Mitte“ ausgeben, profitieren auch rechtsextreme Gruppen von den Protesten.
Teilnehmer einer "Querdenker"-Demonstration stehen in der Freiburger Innenstadt. © picture alliance/dpa

Der Redner auf der Bühne heizt sein Publikum an: „Es ist die Zeit der Straße!“, ruft der frühere AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Magdeburg. „Erobert eure Städte. Nehmt diese Stadt ein!“

Kurz darauf drängen einige der 1500 Zuhörer auf dem Alten Markt der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt gegen die Polizeiketten, die den Platz abriegeln. „Straße frei“ rufen sie, es kommt zu Rangeleien und Pfeffersprayeinsatz. Dann beruhigt sich die Lage wieder. Auf der anderen Platzseite hat die Polizei die Sperre geöffnet, die Menschen fluten heraus und machen sich auf den Weg zu einem unangemeldeten Umzug, der mehrere Stunden die Innenstadt lahmlegen wird.

„Ihr braucht keine großen Redner, ihr braucht keinen Heinrich aus Stuttgart, ihr braucht euch selbst“, hatte Fiechtner zuvor von der Bühne gerufen. Was eine rhetorische Figur sein sollte, wurde zu einer zutreffenden Lageeinschätzung. Zwar hatten – ungewöhnlich für die aktuelle Protestwelle – eine Reihe prominenter „Querdenkerinnen“ wie die Ärztin Carola Javid-Kistel und die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum zur Veranstaltung mobilisiert. Aber von den 5000 Menschen, die am Wochenende nach Magdeburg kamen, waren die meisten aus der Region.

Darunter Rentner, Familien, AfD-Politiker bis hin zum Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef, Anhänger der „Querdenker“-Partei „die Basis“ – und jede Menge sportlich gekleidete junge Männer mit Aggressionspotenzial. „Ungeimpft“ stand auf ihren Kapuzenjacken oder gleich „Pro Violence“, für Gewalt.

Die aktuelle Welle der Corona-Proteste ist unberechenbarer

Einige trugen Marken der rechten Szene wie Thor Steinar oder Ansgar Aryan. Eine vermummte Abordnung der Neonazi-Partei „Neue Stärke“ wurde schon früh von der Polizei eingekesselt. Die aktuelle Welle der Corona-Proteste ist diffuser, breiter gefächert – und unberechenbarer.

Trotz so viel versammelter Gewaltbereitschaft blieb der Zug größtenteils friedlich. Von Umstehenden gab es verständnisvolle Reaktionen: „Dass eine Impfpflicht die Leute so aufwühlt, kann ich schon nachvollziehen“, sagte ein Mann am Straßenrand.

In Wolgast in Vorpommern ist Wolf Wagenbreth Mitorganisator der Umzüge, die jeden Mittwoch mehrere Tausend Menschen in die 11.000-Einwohner-Stadt bringen und sie so zu einem Hotspot der Protestwelle machen. Er ist Gemeindevertreter in Trassenheide auf Usedom und verdient sein Geld am Strand mit Trampolinen und Tretbooten.

„Ich bin kein Rechter“, sagt Wagenbreth ungefragt. Bei den Demos gebe es „viele Themen“ sagt er: „die Benzinpreise, den Genderwahn, das Krankenhaus“. In Wolgast gibt es keine Geburtsstation mehr, für deren Wiedereröffnung demonstrieren die Menschen schon seit Jahren.

„Wir müssen diese korrupte, verlogene Politik stürzen“

Die Aufregung über die Corona-Maßnahmen habe alle diese Themen zusammengeführt: „Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft wieder Ordnung herrscht“, sagt Wagenbreth. „Wir müssen diese korrupte, verlogene Politik stürzen“, heißt es in einem Mobilisierungsvideo. Keine rechte Rhetorik?

Ebenfalls in Wolgast aktiv ist Petra Albrecht-Kühl, AfD-Mitglied mit Protestgeschichte: 2016 zogen ihr Mann und sie einen Pegida-Klon im Nordosten auf. Am Montag sprang sie auch als Versammlungsleiterin in Rostock ein. Die Demo-Szene im Nordosten ist eng vernetzt. Der nächste Schritt soll eine zentrale Veranstaltung in Schwerin werden.

Die Demonstrationen könnten sich stärker in größere Städte verlagern, nachdem sie in der Provinz eine kritische Masse erreicht haben, vermuten Beobachter. Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, ist auch eine Mobilisierung nach Berlin wahrscheinlich – wobei unsicher ist, wer dort nach dem faktischen Zerfall der „Querdenken“-Bewegung eine Großdemonstration anmelden wird.

Aktuelle Proteste sind dezentral

Bisher war die dezentrale Verankerung die Stärke der neuen Protestwelle: Selbst in kleinsten Städten versammelten sich mal ein Dutzend, mal ein paar Hundert Menschen. In Rostock zogen am Montagabend bis zu 4000 Menschen durch die Stadt. Vermummte Rechtsextreme durchbrachen eine Polizeiabsperrung. Ähnliche Bilder gab es im sächsischen Freiberg und Bautzen. Gewalt- und protesterfahrene Neonazis und Hooligans agieren vielerorts als taktische Reserve, um den Demos bei Bedarf den Weg freizuprügeln.

Die aktuelle Protestwelle nahm ihren Ausgang im vergangenen Herbst in Sachsen, angeführt von der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppe „Freie Sachsen“. „Die ‚Freien Sachsen‘ dienen bundesweit klar als Vorbild für die dezentrale Organisation der Proteste“, sagt Josef Holnburger, Geschäftsführer und Datenanalyst bei Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie).

Nicht immer nur „Spaziergänge“

Dabei orientiert sich die Protestbewegung nicht nur in der Form der oft als „Spaziergänge“ verniedlichten Proteste an den sächsischen Rechtsextremen. Als regionaler Ableger gründete sich schon am 17. November des vergangenen Jahres ein Telegram-Kanal der „Freien Niedersachsen“, Anfang Dezember folgten die „Freien Nordrhein-Westfalen“ und weitere landesweite und regionale Ableger. Die Kanäle und Chatgruppen fungieren als Mobilisierungsplattform – und dienen der Weiterverbreitung von Foto- und Videoaufnahmen der Proteste.

Wer hinter diesen Kanälen steckt, bleibt unklar. Insbesondere der Kanal „Freies Sachsen-Anhalt“ verbreitete jedoch intensiv Werbung für die AfD und rechtsextreme Organisationen. Einen Einblick in die Gedankenwelt der Protestszene bieten auch die zugehörigen Chatgruppen in mehreren Bundesländern.

„Man sieht in diesen Gruppen die klassischen verschwörungsideologischen Elemente, wie die Behauptung, es gebe einen geheimen Plan hinter Corona, um die Weltbevölkerung zu reduzieren oder die Wirtschaft zu zerschlagen“, berichtet Josef Holnburger. „Das sind keine neuen Narrative“, sagt er, „sondern diejenigen, die wir schon aus den letzten zwei Jahren kennen.“

Auch prominente Figuren demonstrieren mit

An einigen Orten sind nicht nur rechtsextreme und verschwörungsideologische Erzählungen bei den wöchentlichen Protesten sichtbar – sondern auch prominente Figuren dieser Szenen. Fallbeispiel Paderborn: In der ostwestfälischen Großstadt veranstaltet eine Gruppierung mit dem wohlklingenden Namen „Grundrechte Paderborn“ die montäglichen Demonstrationen. Auf ihrer Website erklärt die Gruppe, sie sei ein „Zusammenschluss ähnlich denkender Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“. Und: „Menschenverachtendes radikales Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz.“

Schon die zweite Woche in Folge demonstrierte am Montag jedoch der vorbestrafte rechte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner mit seiner Rockergruppe „Brothers Guard MC“ in Paderborn mit. In der vergangenen Woche hielt Kellner dort auch einen Redebeitrag. In eine schwarze Lederkutte gehüllt und von seinen Rockerfreunden umgeben, verkündete er: „Der Faschismus ist wieder da in Deutschland!“

Der Mann, der hier so über Corona-Maßnahmen spricht und dafür Applaus kassiert, tat sich in der Vergangenheit vor allem bei rassistischen und islamfeindlichen Demonstrationen hervor. Er gehört zu den wichtigsten Influencern der rechten Szene in Deutschland, allein bei Youtube folgen ihm mehr als 400.000 Menschen.

Für die Paderborner Corona-Protestler aus der „Mitte der Gesellschaft“ offenbar eine willkommene Mobilisierungshilfe. Nach rund 600 Menschen in der vergangenen Woche nahmen an diesem Montag laut Polizeiangaben etwa 2500 Menschen an der Demonstration teil.

Auch identitäre Gruppen profitieren

Auch andere rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die in den Corona-Protesten in Deutschland bislang eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, versuchen zunehmend von der steigenden Zahl und Größe der Demonstrationen zu profitieren.

Unter verschiedenen Namen haben identitäre Gruppen in den vergangenen Wochen bundesweit an mehreren vermeintlichen „Spaziergängen“ teilgenommen und mit Bannern auf sich aufmerksam gemacht. Mit einer „Protestkarte“ im Internet versuchen sich Identitären-Aktivisten überdies als professionelle Vernetzer der Proteste zu behaupten.

Josef Holnburger resümiert: „Rechtsextreme Akteure sind innerhalb dieser Protestbewegung in den vergangenen Monaten insgesamt stärker in den Vordergrund gerückt.“ Es handele sich um „eine heterogene Bewegung, die sich aus verschiedenen Charakteren zusammensetzt, aber auf jeden Fall rechtsoffen ist und Rechten und Rechtsextremen immer wieder eine Bühne bietet“.

Die AfD nutzt nicht nur diese Bühne, sondern will sich vor allem das Personenpotenzial zunutze machen, das sich wöchentlich bundesweit auf den Straßen versammelt. Die Partei bewirbt die Proteste, ihre Vertreter sind in Ost und West fast überall dabei, treten jedoch in den seltensten Fällen selbst als Anmelder und Organisatoren auf. „Der Protest soll breit bleiben, wir wollen niemanden verschrecken, der nicht zu einer AfD-Demonstration gehen würde“, sagt ein führender Parteivertreter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Partei gehe es darum, ein Protestpotenzial zu nähren, das auch nach dem Ende der Pandemie zu künftigen Anlässen wieder auf die Straße gehen kann. „Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte – im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle“, sagt der AfD-Politiker.

Der Artikel "Bürgerlich oder rechtsextrem? Wer hinter den Corona-Protesten steckt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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