Coronavirus

Keine Lieferung mehr ab Juli: EU will Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern

Die Europäische Union möchte den Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern. Beim EU-Gipfel in Portugal hat sie auch eine Entscheidung in Sachen Freigabe von Patenten getroffen.
Der Vertrag zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU wird nicht verlängert. © picture alliance/dpa

Nach Juni wird es keine Lieferungen des Astrazeneca-Vakzin in die EU mehr geben. Der Vertrag mit dem Impfstoffhersteller werde laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht verlängert. Er äußerte sich dazu beim französischen Radiosender France Inter. „Wir haben die Bestellung nicht über den Monat Juni hinaus erneuert“, sagte er auf eine Frage zu Astrazeneca. „Wir werden sehen. Wir schauen, was passiert.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dem belgischen Sender VRT: „Wir haben ein echtes Problem mit Astrazeneca. Es fehlt das Vertrauen. Es ist folglich unmöglich, künftig diesen Impfstoff zu kaufen.“ Das Unternehmen ist mit den vereinbarten Lieferungen sehr im Rückstand. Statt 120 Millionen Impfdosen bekam die EU im ersten Quartal nur 30 Millionen. Deshalb hat sie vor einem belgischen Gericht geklagt.

Offiziell hat sich die Kommission aber noch nicht festgelegt. Ein Sprecher betonte auf Anfrage, über Vertragsverlängerungen könne man sich jetzt nicht äußern. Bei Astrazeneca gehe es zunächst um die Erfüllung des geltenden Vertrags. „Wir halten uns aber alle Optionen offen, um uns für die nächsten Phasen der Pandemie vorzubereiten, für die Jahre 2022 und darüber hinaus.“

Industriekommissar Breton äußerte sich zugleich positiv über die Qualität des Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers. „Das ist ein guter Impfstoff“, sagte er. In Frankreich gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte gegen den Impfstoff.

EU will globale Impfstoff-Versorgung verbessern

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion – aber erst mal nicht auf die Freigabe von Patenten. Das wurde am Wochenende beim EU-Gipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs nahm Merkel nur per Video-Schalte an dem Treffen teil.

Am Samstag berieten die Staats- und Regierungschefs zudem per Video mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, vereinbarten den Neuanfang von Handelsgesprächen und sagten Indien Beistand angesichts der dort verheerenden Corona-Lage zu. In dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern sterben aktuell jeden Tag mehr als 4000 Menschen an dem Virus. Befürchtet wird, dass die tatsächliche Zahl noch viel höher liegt.

Dunkelziffer in Indien möglicherweise höher

„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit in voller Solidarität an der Seite Indiens“, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Man habe auch über Zusammenarbeit beim Impfen gesprochen. „Covid ist seit Generationen die größte Herausforderung für die globale Solidarität. Der einzige Ausweg ist die Immunisierung der Weltbevölkerung.“

Merkel: Patentfreigabe nicht die Lösung

Bisher sind in ärmeren Ländern jedoch nur sehr wenige geimpft. US-Präsident Joe Biden hatte sich nun überraschend hinter die Forderung gestellt, Patente zeitweise aufzuheben. Dann könnten weitere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Auch Papst Franziskus sprach sich dafür aus. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

Auch Merkel sagte, das sei nicht die Lösung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Andere EU-Staaten zeigten sich offener. Doch sieht die EU insgesamt ebenfalls keine „Wunderlösung“ in der Patentfreigabe, wie Ratschef Michel sagte. Wichtig sei, Impfstoff-Exporte zuzulassen.

Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihre heimische Produktion vorrangig selbst behalten. Die EU ist nach eigener Darstellung derzeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff ausführt. Von 400 Millionen hier produzierten Dosen sei die Hälfte exportiert worden.

RND

Der Artikel "Keine Lieferung mehr ab Juli: EU will Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
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