Interview

Politologe Johannes Hillje: „Die AfD ist eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei“

Der Politologe Johannes Hillje erwartet, dass der Rechtsextreme Björn Höcke in zwei Jahren die Macht in der Partei übernehmen wird. Auf dem Parteitag in Riesa habe er alles dafür vorbereitet.
Teilnehmer einer linken Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa, einige tragen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Bühne der AfD“ und „Rassismus ist keine Alternative“.
Politologe Johannes Hillje im Gespräch über die AfD. Der Bundesparteitag in Riesa verursachte auch linke Demonstrationen. © dpa

Herr Hillje, die AfD will wieder geschlossener auftreten. Gelingt ihr das?

Der Parteitag hat das Ende einer lagerübergreifenden Parteispitze besiegelt. Tino Chrupalla und Alice Weidel werden nichts gegen die Rechtsextremen in der Partei tun. Sie sind ein Spitzenduo nach Björn Höckes Geschmack. Der Parteitag hat gezeigt, dass nur noch ein Lager organisations- und kampagnenfähig ist. Das ist das Lager der Radikalen. Die AfD ist eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei.

Warum hat der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht selbst kandidiert?

Höcke ist risikoscheu, und er hat anscheinend einen langfristigen Plan. Er will die Partei so umbauen, dass sie seinen Anforderungen entspricht. Die Satzungsänderung, auch eine Einzelspitze zuzulassen, gibt ihm die Möglichkeit, in zwei Jahren die alleinige Macht in der AfD zu übernehmen.

Welche Rolle spielt dabei die beantragte Kommission für eine Parteistrukturreform?

Eine entscheidende. Über diese Kommission kann Höcke die Partei an sich anpassen und dann übernehmen. Außerdem ist wichtig: Er hat damit erstmalig eine Rolle auf Bundesebene, kann dem Vorstand Druck machen, somit strukturell als auch politisch die Vorbereitungen für eine Machtübernahme treffen.

Sehen Sie Alice Weidel und Tino Chrupalla nur als seine Marionetten?

Nein, aber beide sind innerparteilich angeschlagen. Das spiegelt sich bei Chrupalla deshalb stärker im Wahlergebnis mit nur 53 Prozent wieder, weil er einen stärkeren Gegenkandidaten hatte. Beide haben in ihren Reden keine programmatische oder strategischen Ideen entwickelt. Dieses Vakuum zu füllen, wird dem nächsten Bundesvorstand sehr schwer fallen. Beide Bundessprecher treten ihr Amt nicht gerade aus einer Position der Stärke an.

Die AfD will wieder kampagnenfähig werden und eine stärkere Verbindung zwischen Straßenprotesten und Parlament schaffen. Kann Chrupalla und Weidel das gelingen?

Der neue Vorstand ist nach Zeiten der inneren Blockade wieder entscheidungsfähig. Zwischen Chrupalla und Weidel gibt es keinen wesentlichen Dissens. Aber um handlungsfähig zu werden, braucht es wie auch programmatische und strategische Ansätze. Das Potenzial für Wut auf der Straße ist vorhanden, es könnte mit den Preissteigerungen oder Angst vor Energieengpässen, mobilisiert werden . Aber darüber kann die AfD nicht automatisch neuen Wählerschichten erschließen, weil ihr in relevanten Felder wie der Wirtschafts- und Energiepolitik die Kompetenzzuschreibung fehlt.

Wird die AfD von Inflation und einer möglichen Energiekrise profitieren können und gar in ostdeutschen Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen?

Um in Regierungsverantwortung zu kommen, müsste die AfD koalitionsfähig werden. Das ist sie nicht. Sie bewegt sich durch diese Parteitag weiter weg von Koalitionsfähigkeit, denn sie setzt den Weg der Radikalisierung fort. Ein Parteiverbot ist zurzeit wahrscheinlicher als eine Regierungsbeteiligung.

RND


Der Artikel "Politologe Johannes Hillje: „Die AfD ist eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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