Datteln-4-Gegner feiern Erfolg

„Der Anfang vom Ende“ für das Kraftwerk

Es ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Kraftwerks-Gegner: Auch der zweite Versuch, einen rechtssicheren Bebauungsplan für Datteln 4 aufzustellen, scheitert krachend.
Die Eheleute Greiwing freuen sich mit ihrem Anwalt Philipp Heinz über das Urteil. © Weßling

Kaum sind die Worte des Vorsitzenden Richters Detlev Klein Altstedde verklungen, da fallen sich die Antragsteller erleichtert in die Arme: Der Umweltverband BUND, Privatkläger und die Stadt Waltrop haben auf ganzer Linie gewonnen. Um 15.15 Uhr an diesem geschichtsträchtigen Donnerstag steht fest: Auch der zweite Versuch, einen rechtssicheren Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 auf die Beine zu stellen, ist gescheitert. Dr. Thomas Krämerkämper, Vorstandmitglied im BUND und seit vielen Jahren in der ersten Reihe der Kraftwerksgegner, bringt es ungewohnt gerührt auf die Formel: „Es ist noch nicht das Ende, aber der Anfang vom Ende von Datteln 4.“ Was er damit meint: Das Kraftwerk muss nicht sofort vom Netz, aber es wird nach diesem Urteil unweigerlich irgendwann dazu kommen. Und dann muss es auch abgerissen werden. Dazu später mehr.

Die Richter waren sich sicher

Schon vor der mündlichen Verhandlung hatte sich angedeutet, dass sie zugunsten der Kläger ausgehen könnte. Doch öffentlich wollte sich da noch niemand siegesgewiss äußern – zu viele Überraschungen hatten sie schon in Verwaltungsgerichts-Verfahren erfahren. Doch diesmal erleben die Eheleute Greiwing, Reiner Köster, die Vertreter der Stadt Waltrop und ihr Rechtsbestand Dr. Anja Baars gemeinsam mit zahlreichen weiteren Besuchern und Medienvertreter einen 10. Senat aus drei Berufsrichtern, der sich seiner Sache schon von Beginn an sicher ist: Der Regionalverband Ruhr als Planungsbehörde, sagen sie, hätte frühzeitig andere Standort-Alternativen für das Kraftwerk ermitteln müssen – und dabei den Such-Radius viel weiter ziehen müssen, als es geschehen ist.

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 – sind seine Tage gezählt? © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

Das Prinzip ist nämlich: Je größer die umweltbezogenen Auswirkungen, desto weiträumiger muss man suchen. „Charmant“ nennt Dr. Anja Baars, Rechtsanwältin der Stadt Waltrop, diese Denkfigur. Stattdessen hat man nur in der Emscher-Lippe-Region nach Alternativen geschaut. Warum, das liegt auf der Hand: Man wollte ja in Wahrheit gar keine Alternativen finden, sondern einzig und allein das Kraftwerk diesmal planerisch absichern, das bereits am Dortmund-Ems-Kanal stand und dessen Bebauungsplan 2009 im ersten Anlauf durchgefallen war. Jetzt sollte im Nachhinein legitimiert werden, dass es dort gebaut worden war.

Andere Aspekte? Interessieren nicht!

Doch das ging schief, wie man jetzt weiß, und der Rat der Stadt Datteln hat diese fehlerhafte Standortwahl übernommen. Richter Klein Altstedde macht am Donnerstag von Anfang an klar, dass der Senat auf dieses Thema hinauswill. Als ein Rechtvertreter der Beklagten auf einen anderen Aspekt eingehen will, bremst er ihn brüsk. Auch will er nicht hören, ob das Kraftwerk klimafreundlich oder eine Dreckschleuder ist – alles nicht entscheidungsrelevant. Politisches spielt hier keine Rolle, anders als draußen vor dem Tor des Polizei-Bildungszentrum „Carl Severin“ bei den Anti-Kraftwerks-Demonstranten mir ihren einschlägigen Plakaten.

Die Richter machen sich auch keine Notizen, wenn die Prozessbevollmächtigten ihre Standpunkte vortragen. Ein Indikator dafür, dass er all das schon gehört oder in den Akten gelesen und bereits abgewogen hat.

Vor der Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, um den Streit um das Kohlekraftwerk Datteln 4, steht ein Klimaaktivist und protestiert mit einem Plakat auf dem „Schöne Aussichten – Diese Giftschleuder gefährdet Mensch und Natur“ steht. © dpa © dpa

Die Juristen der Stadt Datteln und Planungsbehörde versuchen mit langen Erörterungen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Am Ende präsentieren sie noch eine Liste mit Fragen von vermeintlich übergeordneter Bedeutung, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Würde das Gericht dem folgen, würden die Beteiligten nach jahrelangem Warten wieder ohne ein Urteil nach Hause gehen. „Wir werden darüber entscheiden“, sagt der Richter knapp. Da ahnt man schon: Die Entscheidung fällt nicht zugunsten jener aus, die das Kraftwerk retten wollen. Und so kommt es dann auch: Nach einer Pause von gut einer Stunde wird das Urteil verkündet. Der Bebauungsplan ist unwirksam, eine Revision wird nicht zugelassen, der EuGH wird auch nicht mit dem Fragenkatalog behelligt.

Klagerecht gut für die Waltroper Stadtkasse

Freude auch bei der Stadt Waltrop, deren Vertreter sich vor Beginn der Verhandlung unsicher waren, ob das Gericht sie überhaupt für klageberechtigt hält. Doch das war der Fall. Ein aus dem Nichts kommender Versuch der Gegenseite, das mitten in der Verhandlung noch einmal in Zweifel zu ziehen, läuft komplett ins Leere. Ganz nebenbei ist die Klageberechtigung auch gut für die klamme Stadtkasse. Wäre Waltrop nicht berechtigt gewesen, dann wäre man auf den Anwaltskosten sitzen geblieben.

Vor der Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, um den Streit um das Kohlekraftwerk Datteln 4, steht ein Laptop von einem Antragsteller des BUND mit einem Foto vom Kraftwerk und einem Aktenordner auf dem „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ steht. © dpa © dpa

Das Urteil steht am Nachmittag fest, doch das OVG beeilt sich, in einer Pressemitteilung zu erklären, dass es nicht bedeutet, dass das Kraftwerk jetzt abgeschaltet werden muss. Es folgt noch die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, also die eigentliche Betriebserlaubnis, und die ist noch nicht einmal terminiert. Wenn man mit den Kraftwerksgegnern spricht, ist die Sache klar: Ein Kraftwerk, das kein Baurecht mehr hat, darf auch nicht mehr Strom produzieren. Das sei die einzig logische Konsequenz. In der Pressemitteilung des Gerichts liest sich das aber sehr viel zurückhaltender: „Welche Bedeutung die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigungen hat, ist eine Rechtsfrage, über die der 8. Senat zu entscheiden haben wird.“ Erst einmal aber ist damit zu rechnen, dass die Unterlegenen sich nicht damit abfinden, dass keine Revision zugelassen wurde. „Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist das Ungetüm-Wort für das Rechtsmittel, das ihnen noch zur Verfügung steht. Wie gesagt, das Ende fürs Kraftwerk bedeutet dieser Donnerstag noch nicht. Aber es ist ein großer Schritt in diese Richtung.

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