Kommunalpolitik

FDP kritisiert Behindertenpolitik der Stadtverwaltung als unzureichend

Zwar wurden an drei Straßen Bordsteine abgesenkt, aber taktile Pflasterelemente für Sehbehinderte seien vergessen worden, behaupten die Liberalen. Die Stadt Waltrop sagt, es fehle am Geld.
Ein abgesenkter Bordstein hilft Geh- und Sehbehinderten. Nach Ansicht der FDP hätten beim Umbau sofort taktile Pflasterelemente berücksichtigt werden müssen. © privat

FDP-Fraktionschef Dr. Heinz Josef Mußhoff kritisiert die Behindertenpolitik der Stadtverwaltung. Es sei zwar lobenswert, die Fußgängerüberwege an der Husemannstraße, der Möllerstraße und der Bismarckstraße barrierefrei zu gestalten. Dies sollte jedoch bei einer Neugestaltung komplett und

vorschriftsgemäß erfolgen. Vor allem sollten keine neuen Gefahren geschaffen werden, teilt Mußhoff mit.

Beim Wahl-Talk vergangenen Sommer bestens aufgelegt: Dr Heinz-Josef Mußhoff (FDP). © Andreas Kalthoff © Andreas Kalthoff

Die Überwege an den drei Straßen seien aber nicht vorschriftsgemäß, sie erzeugten sogar neue Gefahren. Die Bordsteine seien abgesenkt worden, um ein einfaches Queren für Rollstuhlfahrer und Rollatoren zu ermöglichen. Es sei jedoch darauf verzichtet worden, die Oberflächen an den Übergängen durch entsprechende Baumaßnahmen taktil so zu gestalten, dass auch Sehbehinderte den Übergang wahrnehmen können und sich nicht plötzlich auf der Fahrbahn wiederfinden.

Mußhoff hält Gründe für vorgeschoben

Dieser taktile Hinweis an den Übergängen – etwa durch Rippenplatten – sei, obschon es entsprechende Vorgaben gegeben habe, bei Neuplanung und Neubau versäumt worden, kritisiert Mußhoff. Das Argument vonseiten der Stadtverwaltung, dass dafür kein Geld mehr zur Verfügung gestanden habe, hält der FDP-Politiker für vorgeschoben. „Das ist nicht hinnehmbar!“

Er geht vielmehr davon aus, dass die vorgeschriebene taktile Gestaltung beim Neubau von Fußgängerüberwegen vergessen worden sei. „Wir werden Auskunft darüber verlangen, was der nachträgliche Einbau von taktilen Bauelementen an den drei Fußgängerüberwegen zusätzlich kosten wird“, kündigt Mußhoff an. Nach Ansicht des Behindertenbeirats dürfe die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes nicht an mangelnden Geldressourcen scheitern.

Dem Protokoll der Sitzung des Behindertenbeirats Ende September ist zu entnehmen, dass im Zuge des Neubaus der Ampelanlagen auf der L609 (Münsterstraße, Wilhelmstraße, Leveringhäuser Straße) im kommenden Jahr alle Überwege mit Bordsteinabsenkungen und Pflasterelementen für Sehbehinderte ausgestattet werden. Dafür seien 200.000 Euro vorgesehen.

Behinderten-WCs sollen einfacher zu handhaben sein

Auf Unverständnis stößt bei den Liberalen zudem, dass es erst eines CDU-Antrages bedurfte, damit Behindertentoiletten in Waltrop möglicherweise besser zugänglich gemacht werden. Lucas Klink habe darin zum einen auf eine Gefahrenstelle hingewiesen. Außerdem regte er an, den Zugang zu den Toiletten durch eine Euro-Behinderten-WC-Schließanlage zu verbessern. Durch einen Standardschlüssel hätten die Betroffenen einen einfachen Zugang zu den Behinderten-WCs. Die Lösung sei für die wenigen öffentlichen Behindertentoiletten mit geringen Kosten realisierbar und führe für die Betroffenen zu spürbaren Verbesserungen, so Klink.

Die Verwaltung will diese Anregung kurzfristig umsetzen. Für die FDP stellt sich laut Mußhoff die Frage, warum es diese Lösung für die Behinderten-WCs in Waltrop nicht schon lange gebe.

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