Spannung vor dem OVG-Urteil

Kraftwerk Datteln 4: Kippt der B-Plan ein zweites Mal?

Im Bildungszentrum der Polizei in Münster fällt am Donnerstag ein zukunftsweisendes Urteil. Es geht um das Schicksal des milliardenteuren Uniper-Kraftwerks am Kanal.
Steigt auch künftig Dampf aus dem Kühlturm des Dattelner Kraftwerks? Am Donnerstag ist Gerichtsverhandlung in Münster.
Steigt auch künftig Dampf aus dem Kühlturm des Dattelner Kraftwerks? Am Donnerstag ist Gerichtsverhandlung in Münster. © dpa

Am Donnerstag stehen Datteln und Waltrop im Fokus der bundesweiten (Medien-)-Öffentlichkeit. Dann entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, ob der Bebauungsplan (B-Plan) zum Dattelner Uniper-Kraftwerk Bestand hat oder nicht. Die Verantwortlichen aus Datteln und Waltrop, die Vertreter des Energiekonzerns, Umweltverbände und viele Bürger warten gespannt darauf, wie das Gericht über das einzige Steinkohlekraftwerk in Deutschland entscheiden wird, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz genommen wurde.

Worum geht es? Mehr als 15 Jahre, nachdem der Energiekonzern Eon erstmals einen Antrag auf einen „immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid“ für ein neues Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal in Datteln mit einem 180-Meter-Kühlturm und mehr als 1000 MW Leistung gestellt hat, steht der neue Bebauungsplan für jenes Kraftwerk auf der Kippe. Es geht um einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen den von der Stadt Datteln im Mai 2014 beschlossenen Bebauungsplan – den zweiten Planungsanlauf. Beigeladen sind Kraftwerksbetreiber Uniper und das Land NRW als Planungsbehörde.

Waltrops Klagerecht ist ungewiss

Wer sind die Antragsteller?

Der Umweltverband BUND hat sich von Anfang an gegen das Kraftwerk gewehrt, auch Privatkläger aus Datteln kämpfen dagegen, ebenso wie die Stadt Waltrop – mit jeweils unterschiedlichen Gründen beziehungsweise Schwerpunkten. Es geht um Umwelt- und Klimabelange, aber auch darum, dass sich die Nachbarkommune Waltrop in ihrer weiteren Siedlungs-Entwicklung „gehemmt“ sieht. Dem Vernehmen nach ist allerdings noch nicht klar, ob die Stadt Waltrop vom Gericht überhaupt als klageberechtigt angesehen wird. Falls nicht, wäre das für die Stadt kein Drama, denn auch die anderen Antragsteller haben die Punkte im Portfolio, die die Stadt rügt. Verhandelt wird über den zweiten B-Plan-Anlauf, nachdem der erste 2009 vor dem OVG glatt durchgefallen war. Daraufhin hatten umfassende Bemühungen bis in hohe politische Ebenen hinein eingesetzt, die vom Gericht gerügten Mängel zu „heilen“. Ob das aber gelungen ist, darüber gibt es Zweifel, und darüber wird vor Gericht gesprochen werden. Insbesondere könnte es um die Frage gehen, ob die Prüfung von Alternativen für den Kraftwerks-Standort am Kanal hinreichend gewesen ist. Und falls nein, was würde ein ungültiger Bebauungsplan für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung fürs Kraftwerk bedeuten?
Wie könnte entschieden werden?
Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Bebauungsplan hat Bestand, oder er wird für ungültig erklärt. „Auf jeden Fall gibt es dann gegen das Urteil noch Rechtsmittel“, erklärt Dr. Anja Dahme, Pressesprecherin beim OVG. Das Gericht kann eine Revision zulassen oder nicht. Aber selbst wenn es das nicht tut, ist der Weg hier noch nicht zu Ende: Es gibt das Instrument der Nichtzulassungsbeschwerde. Das freilich ist eine Hürde, denn wer die Beschwerde einlegt, muss Gründe dafür vorbringen können. Und zwar nicht irgendwelche, sondern es kommen nur bestimmte, im Gesetz festgelegte Gründe infrage.

Auf die Beschwerde hin kann das Oberverwaltungsgericht die Revision dann doch noch zulassen. Anderenfalls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung durch Beschluss – das wäre erneut ein langwieriges Verfahren. Und es ist nicht gesagt, ob dann eine Revision tatsächlich zugelassen würde.

Formal ist der Weg noch nicht zu Ende

Bedeutet ein Urteil gegen den Bebauungsplan automatisch das Aus für das Kraftwerk?
Nein. Erstens, wie gesagt, kann gegen das Urteil vorgegangen werden. Zweitens betrifft es „nur“ das Baurecht, nicht den „immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid“. Aber: Nachdem der erste Anlauf für einen Bebauungsplan bereits 2009 nach eine Klage der Eheleute Greiwing aus Oberwiese gescheitert ist, ist schwer vorstellbar, dass Betreiber und Stadt Datteln dann weiter unverdrossen um das Kraftwerk kämpfen würden, wenn ihm die baurechtliche Grundlage erneut entzogen würde. Insofern ist das Urteil nach Einschätzung vieler Fachleute eine Art Vorentscheidung. Zumal man das Thema vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohle-Ausstiegs sehen muss. Der begrenzt die Laufzeit des Kraftwerks ohnehin, und ein weiterer Stillstand würde sie nochmals verkürzen. Folgen hat das Urteil auch für die energiepolitische Landschaft in der ganzen Region, unter anderem für die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks von Trianel in Lünen nahe der Waltroper Stadtgrenze, das unter gegenwärtigen Voraussetzungen die Vollkosten für den Bau der Anlage nicht zurückverdienen kann.

Wer entscheidet? Profi-Richter. „Dieser Normenkontrollantrag wird noch nach altem Recht verhandelt, also nur mit Berufsrichtern“, erklärt Dr. Dahme. Hintergrund: Nach einer Änderung des Justizgesetzes NRW entscheidet das Oberverwaltungsgericht künftig in Normenkontrollverfahren in der allgemeinen Besetzung von drei Berufsrichterinnen und -richtern sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die bislang vorgesehene Sonderbesetzung mit lediglich drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern entfällt. Aber es gibt eine Übergangsfrist: Verfahren, die vor dem 1. Januar 2019 beim Oberverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind, werden in der bisherigen Besetzung entschieden. Das ist hier der Fall.

Der Saal stünde auch noch Freitag zur Verfügung

Haben sich die Richter ihre Meinung zur Sache schon gebildet? Davon kann man ausgehen. Abertausende Seiten schriftliche Einlassungen aller Beteiligten über viele Jahre machen es denkbar unwahrscheinlich, dass in der mündlichen Verhandlung ein Aspekt zur Sprache kommt, den sie noch nicht beleuchtet haben. Dennoch weiß man nie, welche Dynamik die Verhandlung annimmt. Jedenfalls hat das OVG angekündigt, dass am Donnerstag ein Urteil verkündet werden soll, auch wenn der Verhandlungssaal im Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“ in Münster auch noch am Freitag zur Verfügung stünde. Dem Vernehmen nach könnte schon am Nachmittag ein Urteil ergehen, allerdings hängt das nicht allein vom Gericht ab, sondern davon, wie sich die anderen Verfahrensbeteiligten verhalten. Beweisanträge, über die das Gericht entscheiden müsste, könnten zum Beispiel zu einer längeren Dauer des Termins führen.

Muss das Kraftwerk am Ende abgerissen werden, wenn das Urteil zuungunsten von Uniper ausfällt?

Das ist noch nicht die unmittelbare Konsequenz. Aber Eon (damaliger Betreiber des Kraftwerks; jetzt ist es Uniper) hatte sich im Zuge des vorzeitigen Baubeginns verpflichtet, das Gelände wieder in den Ursprungszustand zu versetzen, sollte juristisch letztverbindlich gegen das Kraftwerk entschieden werden. Aber egal, wie am Donnerstag entschieden wird: Am Freitag rollen sicher keine Abrissbagger auf dem Gelände des Kraftwerks.

Ist die Verhandlung öffentlich?

Ja. Sie findet wegen des großen öffentlichen Interesses nicht im Gerichtsgebäude, sondern im Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“ in Münster statt. Es wird dringend geraten, sehr frühzeitig anzureisen. Mit Wartezeiten am Eingang ist zu rechnen. Beginn ist um 10 Uhr.

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