Video-Kennzeichenerfassung auf Supermarktparkplatz

Privater Parkplatzbetreiber kann an Halter-Daten gelangen

Die Einhaltung der Parkdauer auf dem Parkplatz wird per Video-Kennzeichenzeichenerfassung kontrolliert. Geht das so einfach? Das fragt ein Leser.
Auf dem Rewe-Parkplatz wird die Parkdauer per Video-Kennzeichenerkennung kontrolliert. © Martin Pyplatz

Am Parkplatz des Rewe-Marktes Menkowski in Waltrop wird per Beschilderung darauf aufmerksam gemacht: Die Höchst-Parkdauer ist auf anderthalb Stunden begrenzt, und ob die Parker das einhalten, wird per Video-Kennzeichenerfassung überprüft. Wer sich daran nicht hält, für den werden 24,90 Euro „Vertragsstrafe“ fällig – und zwar „mindestens“, wie es auf dem Schild heißt. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges, so kann man weiter lesen, erkläre man sich mit diesen Regeln einverstanden. Verantwortlich ist laut Schild die Firma „fairparken“.

Ob das denn wohl alles rechtens sei, möchte nun ein Leser wissen – insbesondere unter Datenschutz-Gesichtspunkten. Schließlich benötige man doch wohl die Mitwirkung des Straßenverkehrsamtes beim Kreis, also einer öffentlichen Behörde, um an Halter-Daten zu kommen und eine Geldforderung auch durchsetzen zu können. Die werde sie doch sicher nicht einfach herausrücken.

Die Auskunft der Pressestelle des Kreises zu diesem Thema überrascht: Doch, es gebe eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Halter-Daten. Und zwar finde die sich im Paragraf 39 des Straßenverkehrsgesetzes. Der ist überschrieben mit „Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen“.

Auskunft ist gebührenpflichtig

Diverse Daten, die im Gesetz im Einzelnen aufgelistet sind und keineswegs nur Name und Anschrift des Fahrzeug-Halters umfassen, muss die Behörde weitergeben. Und zwar immer dann, „wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt werden“. „Wer auf dieser Grundlage Daten haben will, muss einen entsprechenden Antrag stellen uns wir prüfen dann, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt sind“, erläutert Kreis-Sprecherin Lena Heimers. Allerdings ist eine solche Auskunft gebührenpflichtig – sie kostet bundesweit einheitlich 5,10 Euro.

Doppelseite zum Datenschutz im „Whitepaper“

Dass den Betreibern dieses Geschäftsmodells klar ist, dass der Datenschutz ein wichtiger Aspekt ist, zeigt sich anhand eines „Whitepapers“, das sich auf der Seite fairparken.com herunterladen lässt. „Kamerabasierte Überwachung der Höchstparkdauer mit digitaler Kennzeichenerfassung – Chancen von digitalen Parksystemen für Parkflächen nutzen“ ist es überschrieben. Und auf einer Doppelseite geht es ausführlich um „datenschutzrechtliche Aspekte“ wie „Prüfung der Erforderlichkeit“ und „Klare Abgrenzung des Erfassungsbereichs“.

Unsere Redaktion hat zu diesem Thema auch Rewe Dortmund angefragt und den ADAC um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Wir berichten, wenn Antworten eingegangen ist.

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